Zum Haushaltsentwurf 2023 erklärt der finanzpolitische Sprecher, Ratsherr Ralph Roick:

Der von OB Dr. Kämpfer und Kämmerer Zierau vorgelegte Haushalt 2023 weist trotz der fortlaufenden Krisen durch Ukraine-Krieg, steigender Inflation, hoher Energiekosten und Corona wider Erwarten ein doch relativ geringes Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von -49,3 Mio. € auf. In der mittelfristigen Planung setzen OB und Kämmerer auf das Prinzip Hoffnung, da sie mit noch geringeren Defiziten in den kommenden Haushalten mit bis zu -40 Mio.€ bis 2026 rechnen. Diese Ansätze basieren hauptsächlich auf der Annahme weiter munter steigender Steuereinnahmen und steigender Zuwendungen und Umlagen von Land und Bund. Das dürfte jedoch, zumindest ab 2024, aufgrund der Krisenlagen leider als fraglich erscheinen. Die November-Steuerschätzung steht jedoch noch aus, aus der sich dann sicherlich genauere Erkenntnisse gewinnen lassen. Die Hoffnung auf bessere finanzielle Zeiten wollen aber auch wir nicht aufgeben!

Im Bereich der Investitionen planen der OB und Kämmerer für 2023 Aufwendungen in Höhe von 156,6 Mio.€ und eine dazu benötigte Kreditaufnahme in Höhe von rd. 120 Mio.€. Zusätzlich sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rd. 130 Mio. € für 2023 eingeplant. Unabhängig von der Notwendigkeit der von uns grundsätzlich unterstützten Investitionen u.a. in Schulen (31 Mio.€), Infrastruktur (26 Mio.€), Stadtentwicklung (14,6 Mio.€), Sicherheit und Ordnung (17,1 Mio.€), Digitalisierung (8,6 Mio.€), Kinder/Jugend (8,6 Mio.€) erwarten wir, dass die von der Kommunalaufsicht geforderte mindestens 60%ige Umsetzungsquote 2023 erreicht wird. Wir begrüßen das im Vorbericht zum Haushalt formulierte Ziel, diese Quote kontinuierlich um 5% pro Jahr auf mindestens 75% bis 2026 zu steigern, und freuen uns, dass OB und Kämmerer damit unserem, von der SPD und Grünen abgelehnten Antrag „Finanz- und Investitionsrahmen 2023-2026“ zum Haushalt 2022 an dieser Stelle nun folgen wollen.

Der Stellenplan weist einen Netto-Stellenaufwuchs in Höhe von rd. 143 Stellen auf, der anders als für 2022 auch wieder 50 eigenfinanzierte Stellen enthält. Dazu gehören u.a. die 34 Stellen aus dem bereits im Vorgriff auf den Haushalt 2023 beschlossenen „Stadtamt Programm 2022“. Die übrigen eigenfinanzierten Stellenbedarfe sind im Detail noch zu prüfen, bevor wir uns abschließend zum Stellenplan verhalten.

Voraussichtlich sind bis zur Beschlussfassung des Personalhaushaltes im Dezember jedoch noch weitere Stellen, u.a. für die Abwicklung der Ausweitung des Wohngeldes im Zuge des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung, nachzumelden. Wir fordern, dass die Kommunen bei der Finanzierung des eigenen Aufwands für Personal und Equipment zur Umsetzung des dritten Entlastungspaketes von der Bundesregierung nicht im Regen stehen gelassen werden. Konnexität geht anders, denn wer bestellt, soll auch zahlen, Herr Scholz, so Ratsherr Roick abschließend.