Haushalt 2018 - Struktur ins Chaos und Kiel voranbringen

01.12.2017

Die CDU-Ratsfraktion ist bereit, den diesjährigen Haushaltsentwurf, der insbesondere im Bereich der Investitionen äußerst ambitioniert ist, konstruktiv-kritisch zu begleiten. Diese Bereitschaft drückt sich in den Haushaltsanträgen der CDU-Ratsfraktion aus und steht unter der Prämisse, dass diese in den Haushaltsberatungen auch Berücksichtigung finden.
Schwerpunkt der Haushaltsanträge der CDU-Ratsfraktion ist der Bereich Schulbau. In diesem Bereich ist zu konstatieren, dass völliges Chaos herrscht. Diverse wichtige und richtige erforderliche Projekte sind in den Haushalt eingestellt, obwohl sie in keinster Weise haushaltsreif sind. So existieren für viele Projekte noch gar keine Pläne, teilweise sind nicht einmal Grundstücke vorhanden, auf denen die Planungen überhaupt realisiert werden könnten.
Vor diesem Hintergrund stellen wir im Haushalt 2018 für all diese Projekte, namentlich an der Sporthalle an der Schule am Sonderburger Platz, ein Anbau an der Theodor-Heuss-Schule, den Anbau und Umbau an der Grundschule Wellsee, den Anbau einer Sporthalle an der Mathias-Claudius-Schule, den Bau einer Sporthalle für die Gerhard-Hauptmann-Schule, den Anbau an der Mensa des Ernst-Barlach-Gymnasiums, die Mensa der Käthe-Kollwitz-Schule, den Anbau und den Bau einer Mensa für die Kieler-Gelehrten-Schule sowie einer zusätzlichen Dreifeldhalle im Stadtteil Wellsee und für eine neue, weiterführende Schule im Stadtteil Meimersdorf Planungsmittel – soweit erforderlich - zur Verfügung. Die Mittel sind ausdrücklich für externe Auftragsvergaben gekennzeichnet, da die Planungskapazitäten der Stadt selbst augenscheinlich nicht genügen beziehungsweise mit den anderen Projekten, die noch im Raume sind, ausgelastet sind.
Ab 2019 bilden wir mit den Mitteln, die seitens der Verwaltung für Schulbaumaßnahmen eingeplant wurden, einen Pool für Schul- und Sporthallenbauprojekte. Dieser beträgt in 2019 mit zusätzlich zugegebenen Mitteln 3.880.000 EUR, in 2020 stehen sogar 5.920.000 EUR zur Verfügung.
Mit diesen Mitteln können dann in den Haushaltsberatungen für 2019 bzw. 2020 die bis dahin ausgeplanten und baureifen Maßnahmen auch real finanziert und konkrete Haushaltsstellen eingerichtet werden.
Diese Maßnahme dient nicht nur der Beschleunigung und der tatsächlichen Realisierung von Schulbauprojekten, sondern insbesondere auch der Wahrheit und Klarheit des Haushaltes.
Hinsichtlich des Inventars, das für die dann zu errichtenden Mensen benötigt wird, wird genauso ein Pool für die dann jeweils fertiggestellten Bauten zur Verfügung gestellt.
Daneben ist ein weiteres Großprojekt, das wir in unseren Haushaltsanträgen nicht nur anplanen, sondern auch realisieren wollen, das der Schwimmhalle Schilksee. Für diese stellen wir für die Planung durch ein externes Büro, sowie einer Bürgerbeteiligungswerksatt, sowohl in 2018 als auch 2019 Gelder zur Verfügung. Aufgrund der Situation betreffend der Verzögerung bei der Realisierung des neuen Schwimmbades an der Hörn gehen wir davon aus, dass ein Baubeginn für die Schwimmhalle Schilksee leider nicht vor 2020 möglich sein wird. Dann allerdings stellen wir im Haushalt für diese Maßnahme insgesamt 5.000.000 EUR zur Verfügung.
Daneben setzt die CDU-Ratsfraktion besondere Schwerpunkte im Bereich Kinder- und Jugendliche. So wollen wir das Kinder-Fahrradrennen in der Kieler Woche zum 70. Jubiläum des Bestehens des Fahrradrennens reaktivieren und stellen hierfür Mittel zur Verfügung. Ziel ist es, das Rennen mittelfristig durch Sponsoren zu finanzieren, allerdings sind auch in den Folgejahren Mittel vorgesehen, die durch den Sportausschuss freigegeben werden können. Ebenso unterstützen wir gern den Verein der Freunde des Symphonieorchesters am Ernst Barlach Gymnasium e.V..
Für die Herrichtung und Sanierung von öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen stellen wir zusätzliche Mittel in den Haushalt ein.
Daneben steht das Thema Umweltschutz und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Kiel für uns im Fokus. Für 2018 stellen wir für die Umsetzung des Projektes Mooswände zur Verbesserung der Luftqualität insbesondere am Theodor-Heuss-Ring 50.000 EUR zur Verfügung. Dies dient insbesondere auch der Vermeidung von Fahrverboten, was wir außerdem mit 40.000 EUR zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Bekämpfung von Feinstaub und Abgasbelastung unterstützen. Ziel ist die Einwerbung von Bundesmitteln. In Erwartung der erfolgreichen Erarbeitung eines solchen Konzeptes und der Einwerbung von Bundesmitteln haben wir dann in den Jahren 2019 sowie 2020 für konkrete Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub und Abgasbelastungen jeweils 750.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandortes haben wir darüber hinaus für die Planungen der Neugestaltung der Holstenstraße, die der CDU-Ratsfraktion seit Jahren ein dringendes Anliegen ist, weitere Mittel in 2018 zur Verfügung gestellt. Auch haben wir - anders als die Verwaltung - neben diesen Planungsmitteln auch Mittel zur Umsetzung des Projektes in den Haushalt eingestellt. So stehen in 2019 und 2020 jeweils 700.000 EUR für diese Maßnahmen zur Verfügung.
Die Holstenstraße ist die Lebensader des Einzelhandels in Kiel und muss dringend in einen attraktiven zeitgemäßen Zustand versetzt werden. Dies ist seit Jahren überfällig. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Verwaltung bis dato keine Mittel für die Umsetzung zur Verfügung gestellt hat, auch wenn wir es begrüßen, dass zumindest insoweit der CDU-Ratsfraktion und ihren Forderungen gefolgt wird, als dass endlich zumindest in geringem Umfang Planungsmittel zur Verfügung gestellt wurden, die wir nunmehr ergänzen.
Weiterhin wollen wir für Fair-Play am Wirtschaftsstandort Kiel sorgen und fordern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bereits im Jahr 2018. Diese refinanziert sich in anderen Kommunen, wo sie bereits eingerichtet wurde, mit einer Quote von 70%. Dies findet sich ebenfalls in unseren Haushaltsanträgen wieder.
Hiermit entsprechen wir einem langjährigen, seitens der Verwaltung und insbesondere des Oberbürgermeisters immer wieder negierten Wunsch, des Kieler Handwerks.
Im Bereich der Kultur finden neben dem bereits erwähnten „Verein der Freunde des Symphonieorchesters am Ernst-Barlach-Gymnasium e.V.“ auch der „Verein Neue Arbeit - Neue Kultur e.V.“ unsere Unterstützung sowie die Initiative CineMare für Aktivitäten im Rahmen Kiel-Ostseekulturstadt 2020, die von der Verwaltung bereits in die Nachmeldeliste  eingestellt sind.
Daneben werden von uns das wichtige AWO-Fanprojekt für die erfolgreiche KSV Holstein sowie der Mittagstisch in der Schaßstraße unterstützt.
Anders als die Grünen-Ratsfraktion belassen wir die Mittel für den kommunalen Wohnungsbau vollständig im Haushalt. Zwar ist es bedauerlich, dass die Maßnahme Langer Rehm nicht durchgeführt werden kann, wir erwarten aber von der Verwaltung, dass hier ein neues Projekt zur Planungsreife gebracht wird und die Mittel abfließen können. Wir haben daher einen Sperrvermerk im Bauausschuss vorgesehen, damit die Selbstverwaltung den zügigen Abfluss dieser Mittel vorantreiben kann, um schnellstmöglich dringend benötigte Wohnungen für die Kielerinnen und Kieler zu realisieren.
Das von der Verwaltung erarbeitete Kleingartenentwicklungskonzept muss dringend umgesetzt werden. Wir unterstützen dies mit zusätzlichen Mitteln in 2018 und schließen die für uns nicht nachvollziehbare Finanzierungslücke in den Planjahren 2019 und 2020, damit sichergestellt ist, dass die Umsetzung auch zeitnah realisiert wird.
Abschließend wollen wir das ehrenamtliche Engagement vieler Kielerinnen und Kieler in den Kieler Sportvereinen ausdrücklich honorieren. Die Mittel für die Auszahlung einer Übungsleiterpauschale in den Sportvereinen möchten wir daher in den nächsten Jahren um 8,38 % (bezogen auf den Ausgangswert von 2017) erhöhen.
Die Gegenfinanzierung erfolgt wesentlich durch nicht haushaltsreife Projekte bzw. Kürzungen bei Aufgaben, die durch das Land zu tragen sind und nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen. Im Haushaltsjahr 2018 und 2019 führen unserer Anträge zu einer Entlastung des Haushaltes sowohl im investiven Bereich als auch im Ergebnisplan. Im Jahr 2020 ist das Investitionsvolumen, das die Stadt für 2018 für realisierbar hält, noch nicht ausgeschöpft, so dass wir hier die Möglichkeit sehen, bereits jetzt Mittel für die Schwimmhalle Schilksee, die Neugestaltung der Holstenstraße, dort den zweiten Umsetzungsschritt, sowie die weitere Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub und Abgasbelastung zu reservieren.
Bezüglich des Jahres 2019 erwarten wir von der Verwaltung mittels eines Haushaltsstrukturantrages noch einmal eine Priorisierung der Projekte. Das dort eingeplante Investitionsvolumen von über 80.000.000 EUR ist weder realistisch noch wird es gegenüber der Landesregierung durchsetzbar sein. Der Ansatz für 2018 ist bereits sehr ambitioniert. Für uns sind Maßnahmen im Bereich Schulbau, im Bereich der Wirtschaftsinfrastruktur und im Bereich der Reduktion von Schadstoffen in der Luft zur Vermeidung von Fahrverboten sowie von der Selbstverwaltung benannte Projekte prioritär. Dies möge die Verwaltung bei ihren Planungen berücksichtigen.
Insgesamt wird durch unsere Anträge der Haushalt nicht mehrbelastet, gleichzeitig aber wird durch unsere Anträge die Möglichkeit eröffnet, den Investitionsstau im Schulbereich endlich abzubauen, Kiel auch in Zukunft im verkehrlichen Bereich funktional zu halten und als Wirtschaftsstandort sowie als Lebensort zukunftsfähiger und attraktiver zu machen.