Gewählte Ratsmitglieder bisher nicht in Kiels Zukunftsstrategie eingebunden

30.01.2019

Stellen Sie sich vor, „die Stadt entwirft ihre Zukunft“ und die gewählten Gemeindevertreter/innen sind nicht dabei, fasst der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, die gestrige Veran-staltung des Oberbürgermeisters mit seinen Amtsleitern und anderen Verwaltungsmitarbeitern zum Brainstorming über Kiels Zukunft zusammen.

Einzige Informationsquelle für die Selbstverwaltung (oder galt das nur für die Opposition im Rathaus?) war lediglich eine 5 Tage vor Weihnachten (!) versendete mail des Büros des Oberbürgermeisters, in der das erste Mal kurz auf die Idee einer „Zukunftsstrategie 2042“ aufmerksam gemacht wurde und Austauschtermine mit den Fraktionen für Januar 2019 angekündigt wurden. Diese blieben jedoch komplett aus. Stattdessen legte Oberbürgermeister Dr. Kämpfer eine eher dürftig vorbereitete und kurzfristig vor Sitzungsbeginn noch geänderte Beschlussvorlage zu dem Thema in der Ratsversammlung im Januar vor.

Auf die erneute Umgehung der Selbstverwaltung seitens des Oberbürgermeisters (SPD) wies die CDU-Ratsfraktion bereits in ihrem Redebeitrag in der Ratsversammlung hin und enthielt sich auf Grund der Nicht-Einbindung in weitere Abstimmungsprozesse bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Mit einer neuen „Zukunftsstrategie“ scheint der Oberbürgermeister auch eine neue Führungsstrategie zu entwickeln: Die Selbstverwaltung (insbesondere die Opposition?) muss ihre Informationen aus der Zeitung schöpfen, mutmaßt Ratsherr Kruber - an dieser Stelle ein herzliches „Dankeschön“ an die umfangreiche Berichterstattung der Kieler Nachrichten, ohne die die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion über so manche Dinge, die unter der Leitung von Oberbürgermeister Dr. Kämpfer (SPD) im Rathaus vor sich gehen, nicht informiert wäre.

Das hatten sich die von den Kieler Bürgerinnen und Bürgern gewählten Ratsherren und Ratsfrauen laut § 27 der Gemeindeordnung anders vorgestellt:
„Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest. Sie trifft alle für die Gemeinde wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und überwacht ihre Durchführung,…

Ist der Kieler SPD-Oberbürgermeister mittlerweile total abgehoben, hat er ein Problem mit seinen Kompetenzen und Aufgaben oder ist er nur sehr frühzeitig im Wahlkampfmodus?
Das etwas falsch gelaufen ist, räumt der Oberbürgermeister mittlerweile sogar indirekt selbst ein: Die im Januar (also vor Beschlussfassung) unterbliebene Beteiligung der Selbstverwaltung soll im Februar "nachgeholt" werden - was auch immer dadurch nachträglich noch erreicht werden soll, da ja indes unverdrossen weitergemacht wird.
Das, was inhaltlich nunmehr bekannt wurde, ist jedenfalls ziemlich substanzlose Phantasterei und vor dem Hintergrund von Kosten und wirtschaftlichen Zusammenhängen völlig unrealistisch. Der Ober-bürgermeister jedenfalls scheint sich darin zu genügen, davon auszugehen, dass es mehr Freizeit für alle gibt - dem Wirtschaftsdezernenten, der er zeitgleich auch sein möchte, sollten diese Phantasterei-en schlaflose Nächte bereiten.

Auch wenn die Macht im Rathaus jüngst an die Narrenzunft übergeben wurde: Kiel hat Besseres ver-dient als diese Klamaukveranstaltung.