Das ernüchternde Ergebnis des Kieler Ergebnishaushalts 2024 mit -75,2 Millionen Euro statt der ur-sprünglich geplanten - 47 Millionen Euro und der aktuelle Ausblick auf die Folgejahre zeigt in aller Deut-lichkeit auf, dass das Ziel des Haushaltsausgleichs bis 2028 nach heutigem Stand in weite Ferne gerückt ist, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick.
Der bisher beschriebene Konsolidierungspfad bis 2028 wird bei weitem nicht mehr ausreichen, sondern erheblich intensivere eigene Anstrengungen von Verwaltung und Selbstverwaltung erfordern. Die Haushalte von Bund und Land sind ebenfalls höchst defizitär, so dass von dort auf Sicht keine substanzielle Unterstützung des Kieler Ergebnishaushalts zu erwarten ist, auch wenn die Forderung nach Konnexität weiterhin Bestand hat.
Die Aufforderung des Kämmerers Zierau, dass Selbstverwaltung und Verwaltung „zwei bis drei Dinge von der Agenda zu nehmen“ bezieht sich insbesondere auf die grün-rote bzw. rot-grüne Kooperation, die in der Vergangenheit diverse freiwillige Leistungen mit fortlaufenden Kosten beschlossen hat. Daher gehören sowohl bestehende freiwillige Leistungen als auch neue Ausgabewünsche auf den Prüfstand. Dies zeigt auch das in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Gleichstellung kurz vorgestellte Finanzgutachten, welches grob Einsparpotenziale in Höhe von 7% des Kieler Ergebnishaushalts (Basis 2024) erkannt haben will. Dabei wurden u.a. auch die freiwilligen Leistungen im Hinblick auf mögliche Einsparungen in den Blick genommen. Das Finanzgutachten in Gänze gilt es jedoch noch genau zu prüfen, für eine abschließende Bewertung reicht der erste Blick nicht.
Die CDU-Ratsfraktion erwartet von Oberbürgermeister Dr. Kämpfer nun zügig konkrete Vorschläge der Verwaltung, wie ein Haushaltsausgleich bis 2028 noch zu erreichen ist. Ist dies doch die Voraussetzung für die Umsetzung der Kieler Stadtbahn mit einem angenommenen Investitionsvolumen für die erste Inbetriebnahmestufe in Höhe von 564 Millionen Euro. Die Zweifel, ob der Haushaltsausgleich bis 2028 gelingt, werden unserer Ansicht nach durch das schlechte Jahresergebnis 2024 noch weiter bestärkt, so dass das Megaprojekt Stadtbahn mehr in den Sternen als auf dem Boden der Tatsachen steht, so Ratsherr Roick abschließend.