Einsame Entscheidung im Sommerloch – OB möchte Parkgebühren abschaffen

10.08.2018

Dieser Aktionismus nach entsprechend negativer Presseberichterstattung ist wohl ein Schuss ins Sommerloch, merkt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Dr. Frederik Heinz, zu der Mitteilung von Oberbürgermeister Dr. Kämpfer, nach Auslaufen des Pachtvertrages die Parkgebühren am Falckensteiner Strand abschaffen zu wollen, an.

Der Oberbürgermeister möchte hier ohne zeitliche Not an der Selbstverwaltung vorbei kurz vor Ende der parlamentarischen Sommerpause gut dastehen und ignoriert dabei getroffene Beschlüsse.

Das stellt nicht nur ein merkwürdiges Verhältnis des Oberbürgermeisters gegenüber der Ratsversammlung dar, sondern dies gefährdet auch mit nicht plausibel klingenden Zahlen die Finanzlage der Stadt, die laut Kommunalaufsicht aus Konsolidierungsgründen noch immer dazu verpflichtet ist, alle Einnahmemöglichkeiten (und dazu zählen auch die vor Jahren beschlossenen Parkgebühren) auszuschöpfen, bevor sie finanzielle Unterstützung vom Land in Anspruch nehmen kann, führt Dr. Heinz weiter aus.

Zudem löst „Freies Parken“ keinesfalls den Parkdruck in den Sommermonaten am Falcken-steiner Strand, sondern führt im Gegenteil wieder zu den Problemen, die die Grundlage boten für eine Einführung der Parkgebühren z.B.: Eine kostenintensive und mit großem organi-satorischen Aufwand verbundene Aufrechterhaltung der Zu- und Abfahrtmöglichkeiten und die Freihaltung von Not- und Rettungswegen.

2007 hieß es aus der Verwaltung dazu, die Stadt könne die Organisation und Bewirtschaftung und die laufende zeitintensive Koordination des entsprechenden Personals vor Ort nicht selbst durchführen.

Spontane, unüberlegte Sommergeschenke sind keine adäquate Reaktion auf unangemes-sene Parkgebührenerhöhungen seitens des Betreibers.

Und genau hier hätte der Verwaltungschef längst einhaken müssen, mahnt die CDU-Ratsfraktion an,  und z.B. auf die Beibehaltung der zeitlichen Staffelung der Gebühren drän-gen müssen, denn das ist das Problem an dieser Stelle.

Dann klappt es vielleicht auch mit der Einhaltung anderer Versprechen der SPD-geführten Kooperation im Kieler Rathaus, nämlich den ÖPNV zu fördern und nicht den Individualver-kehr!