Die fetten Jahre sind vorbei – möge Vernunft regieren

22.11.2019

Der Haushalt 2020 steht nach einer kurzen Phase positiver Haushaltsabschlüsse bedingt durch geringer als erwartet ausgefallene Mehreinnahmen wieder unter negativen Vorzeichen. Nicht nur wegen der damit wieder drohenden Genehmigungspflicht des Haushaltes 2020 durch die Kommunalaufsicht des Landes und der dann zu erwartenden Kürzung des Investitionshaushaltes werden damit die Spielräume für die Politik nicht größer. Umso wichtiger ist es, Ausgabedisziplin zu wahren, ohne dabei jedoch den Gestaltungswillen aufzugeben, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick.

Die CDU-Ratsfraktion beherzigt -wie auch in den Vorjahren- den Grundsatz, dass Anträge, die zu Mehrausgaben führen, durch entsprechende Gegenfinanzierungen haushaltsneutral zu halten sind, und setzt diesen mit klaren Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Soziales, Bauen und Wohnen, Sicherheit und Ordnung um.

Im Bereich Bildung liegt uns besonders die Verwirklichung dringend benötigter Schulbauten und Schulsanierungen am Herzen. Dazu gehören z.B. das Vorziehen des Neubaus der Grundschule Gaarden, der weiterführenden Schule im Kieler Süden sowie die Sanierung und der dringende Anbau der Max Tau Schule in Mettenhof. Erkennbar noch nicht haushaltsreife Projekte werden im Gegenzug nach hinten verschoben.

Ein besonderes Anliegen ist uns die Schaffung von echten Lösungen für Wohnungslose in Kooperation mit der Kieler Wohnungswirtschaft durch die direkte Anmietung von Wohnungen. Im Gegensatz zu der von uns als ein ungeeignetes Instrument mit überwiegend negativen Effekten und immensen Kosten abgelehnten Wohnungsgesellschaft ist dieser Weg sofort wirksam.

Weiterhin wollen wir den Mittagstisch in der Schaßstraße (Manna) unterstützen, indem wir die vorhandene Finanzierungslücke bei diesem wichtigen, sozialen Projekt schließen. Das Gleiche gilt ebenso für das Defizit des Kinderschutzbundes e.V..

In den Bereichen Stadtteilentwicklung und Wohnraumschaffung fordern wir für Düsternbrook die Erstellung von Bebauungsplänen sowie für das ganze Stadtgebiet eine Umsetzungsstudie „Super-Wohn-Märkte“ zur Prüfung wo z.B.  durch Aufstocken  bestehender Supermärkte, Discounter und Baumärkte oder bei deren Neubau zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann.

Um den Wohnungsbau durch die Wohnungswirtschaft zu beschleunigen, schaffen wir darüber hinaus im Bereich Baurechtliche Verfahren/Baugenehmigungen eine zusätzliche Stelle, auch, um das vorhandene Personal zu entlasten.

Öffentliche Spielplätze möchten wir beschleunigt zu barrierefreien Spielplätzen umgestalten.

Der Bereich Sicherheit und Ordnung spielt für die CDU-Ratsfraktion immer eine besondere Rolle. Daher möchten wir den sehr gut angelaufenen und hochwirksamen Kommunalen Ordnungsdienst um 2 Personalstellen aufstocken und die Beseitigung von Angsträumen im öffentlichen Bereich durch verstärkten Ausbau der Beleuchtung vorantreiben.

Auch die Verkehrssicherheit und die Förderung des Radverkehrs haben wir im Blick. Dazu werden wir nach erfolgreichem Abschluss der Pilotversuche in 9 deutschen Städten und der nötigen Änderung der Straßenverkehrsordnung die Einführung „Grüner Pfeil“ für Radfahrer durch die Anbringung der entsprechenden Schilder in Kiel forcieren.

Weiterhin stellen wir Mittel für ein Konzept zur Entwicklung und Planung von ÖPNV-Querverbindungen zur Verbesserung der Vernetzung zwischen den Stadtteilen und somit zur Attraktivierung des ÖPNVs ein. Gleichzeitig soll aber auch der Vorjahresansatz zur Schaffung von Parkraum in 2020 fortgeschrieben werden.
Zur Förderung des Breitensportes stellen wir einen Sonderfonds für die energetische Sanierung (Zuschuss von 80% der Kosten) von Sportheimen für die Kieler Vereine zur Verfügung.

Gerne unterstützen wir den Kieler Klosterverein e.V. zum Erhalt der Carillon-Konzerte.

Für die weitere Entwicklung des Kieler Flughafens und Airparks stellen wir einen Zuschuss an Seehafen Kiel über den Eigenbetrieb Beteiligungen für ein modernes, ökologisches und mittel- bis langfristig CO2-neutrales Flughafenkonzept "Blue Airport" zur Verfügung.

Das betriebliche Gesundheitsmanagement für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel werden wir mit einer zusätzlichen Personalstelle stärken. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass uns die Gesundheit der Beschäftigten besonders wichtig ist und das wir den deutlich über dem Vergleichswert liegenden, zu hohen Krankenstand senken wollen.

Zur Gegenfinanzierung der Umschichtungen im Ergebnishaushalt verzichten wir z.B. auf einige zu diesem Zeitpunkt nicht benötigte zusätzliche Stellen im Bereich der Stadtbahnrealisierung und auf die Stelle zur Organisation des Tages der Deutschen Einheit. Vor allem aber finanzieren wir die zusätzlichen Planstellen und Initiativen wie das über 300.000 € teure Programm für Wohnungslose durch Reduktion der jüngst gewaltig (um durchschnittlich 39 %) aufgeblähten Positionen „Repräsentation (nur OB/SP)“, „Werbung“ und „sonstige Aufwendungen der Öffentlichkeitsarbeit“. Diese Ansätze führen wir auf das Rechnungsergebnis 2018 zurück.

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