CDU-Ratsfraktion wird Status Quo der Schulbauplanung nicht festschreiben

16.08.2019

Zum Sanierungsstau der Kieler Schulen und Schulhöfe äußert sich die schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Elisabeth Pier, wie folgt:

Zu einer sorgenfreien Schulzeit, in der das Lernen in adäquater Umgebung von Neugier, Freude und Respekt geprägt ist, gehören selbstverständlich in jeder Hinsicht gut ausgestattete Schulen, die sowohl digital auf dem neusten Stand sind, als auch untereinander gut vernetzt sind und auf jeden Fall die Mindeststandards einer jeden öffentlichen Einrichtung erfüllen: saubere, funktionierende Toiletten, kein Schimmel an den Wänden, funktionierende Heizungen statt zugiger Fenster und, für Schulen besonders wichtig, multifunktionale pädagogische Lernräume.

Ebenso selbstverständlich dürfen Eltern und Kinder auch in jeder Hinsicht adäquate Pausenhöfe erwarten, die keine gravierenden Mängel in Bezug auf Sicherheit, Barrierefreiheit, Bewegungsfreiheit und pädagogische Kreativität aufweisen.

Selbstverständlich.

Doch leider nicht in Kiel. Keine Kieler Schule erfüllt alle diese Merkmale. Nicht eine Einzige.

Vergebens mahnt die CDU-Ratsfraktion diesen Zustand seit vielen Jahren  an und forderte z.B. mehrfach auch die Fremdvergabe von diversen Bau- und Sanierungsleistungen. Immer wieder schob die rot-grüne Mehrheitskooperation im Kieler Rathaus den Schulbau und die Schulsanierung über eine ewige Diskussionsschiene in die Warteschlange.

Und selbst wenn nun endlich alle Fakten auf dem Tisch zu liegen scheinen, fällt der rot-grünen Verwaltungsspitze nichts Besseres ein, als sich den momentanen Status Quo der Unfähigkeit einer schnelleren Entwicklung per Beschlussvorlage festschreiben lassen zu wollen. Dafür verzichtet man sogar auf diverse Fördergelder von Land und Bund. Einziger Sinn und Zweck dieser Vorlage scheint die Legitimierung des Offenbarungseides der Verwaltungsspitze zu sein.

Dieses Procedere kann die CDU-Ratsfraktion mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren.

Wir empfehlen dem SPD-Oberbürgermeister und seiner rot-grünen Kooperation dringend, ihre Hausaufgaben zu machen, Planungen zeitnah in Eigenregie oder mittels Fremdvergabe anzugehen, einzuhalten und abzuschließen, sonst ist mit Sicherheit „die Versetzung“ gefährdet…