Zu der Vorlage der Verwaltung im heutigen Bauausschuss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1.5.2018 erklären der finanzpolitische Sprecher, Ratsherr Ralph Roick und der baupolitische Sprecher, Ratsherr Wolfgang Homeyer:

Die CDU-Ratsfraktion trägt den Wegfall der Straßenausbaubeiträge ab 01.05.2018 ausdrücklich mit. Die Verwaltung führt damit den Beschluss der Kieler Ratsversammlung vom 14.12.2017 aus, einen rechtsicheren Satzungsbeschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit einer Stichtagsregelung vorzubereiten und den befassten Ausschüssen und der Ratsversammlung zügig vorzulegen.

Bereits im Juli letzten Jahres, nachdem die Pläne der CDU-geführten Landesregie-rung bekannt wurden, den Kommunen die Erhebung der Straßenausbaubeiträge zukünftig in eigener Verantwortung freistellen zu wollen, wurden im Kieler Rat auf Antrag der Ratsfraktionen von CDU, Grünen und FDP die Weichen für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kiel gestellt.

Mit der nun vorliegenden Aufhebungsatzung werden die erheblichen finanziellen Belastungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die damit teilweise einhergehenden Ungerechtigkeiten bei der Erhebung der Beiträge endlich der Vergangenheit angehören. Dies führt somit zu einer direkten Entlastung der bisher veranlagten Anlieger, so die Ratsherren Roick und Homeyer.

Eine mögliche Kompensation der mit zeitlichem Verzug ab 2022 eintretenden voll-ständigen Einnahmenausfälle von rd. 1,2 Mio. € p.a. ergibt sich aus der Zusage des Landes in den Jahren 2018-2020 Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen mit zu-sätzlichen 15 Mio. € fördern zu wollen, sowie durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches ab 2021, mit der die tatsächlichen finanziellen Bedarfe der Kommunen eine stärkere Gewichtung als in der Vergangenheit bekommen sollen.