Bürgermeisterposten in vorauseilendem Gehorsam schon vergeben?

19.10.2018

Ungläubig schaut die CDU-Ratsfraktion auf die heute erhaltene Ausgabe (Nr. 17 vom 18.10.2018) der „Anordnungen von Dauer“ des Oberbürgermeisters Dr. Kämpfer (SPD). Dort ist zu lesen, dass just jener Oberbürgermeister angeordnet hat, dass das Referat V (Bildung, Jugend Kultur und Kreative Stadt) der Dezernentin Renate Treutel ab 15.09.2018 u.a. unter Gliederungsziffer DV R folgende Aufbauorganisation erhält: „Referat der Dezernentin/Bürgermeisterin“.

Die CDU-Ratsfraktion war bisher davon ausgegangen, dass die Ratsversammlung die eigentlich noch offene Position des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin wählen muss.

Abgesehen davon, dass solche Anweisungen einen interessanten Blick auf die diesbezüglichen Besetzungspläne von Oberbürgermeister Dr. Kämpfer (SPD) bieten und die CDU-Ratsfraktion  immer mal wieder vorkommende unangemessene Alleingänge des Oberbürgermeisters zwar nicht mehr überraschen aber dennoch verwundern, ist in dieser Angeleigenheit ein solches Vorgehen schon aus rechtli-chen Gründen nicht erlaubt.

Wir bitten deshalb umgehend um entsprechende Korrektur der Organisationsverfü-gung und unterstellen dem Oberbürgermeister bestenfalls einfach vorauseilenden Gehorsam seiner Kooperation gegenüber.

Lang lebe die Demokratie in unserer Stadt!