Zum Haushaltsentwurf 2018 erklären der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, und der finanzpolitische Sprecher, Ratsherr Ralph Roick:

Der Oberbürgermeister prognostiziert mit dem Haushaltsentwurf für 2018 nur noch ein Jahresdefizit von 8,3 Mio.€, sowie für die Folgejahre ab 2020 sogar Haushaltsüberschüsse und stellt damit erstmals nach langen Jahren einen geplanten Schuldenabbau in Aussicht.
Das Haushaltsvolumen 2018 klettert über die Milliardengrenze, wobei sich die Einnahmen um 37 Mio.€ auf 992,6 Mio.€ erhöhen, die Ausgaben aber nur um 28 Mio.€ auf 1.000,9 Mio.€ ansteigen. Gegenüber dem 1. Nachtragshaushalt 2017 wäre dies eine Ergebnisverbesserung von rd. 9 Mio.€.
Soweit sich der Plan auch tatsächlich so realisieren lässt und der Haushalt für 2018 nicht mit heißer Nadel gestrickt wurde, könnte dann in der Tat von einer erfreulichen Entwicklung gesprochen werden. Wobei die erfolgten bundes- und landespolitischen Einflüsse auf den Etat noch im Detail geklärt werden müssen.
Gleichwohl führen positive Nachrichten in Sachen Haushalt in der Regel zu neuen Begehrlichkeiten. Solange sich aus den angekündigten Tendenzen jedoch keine bestätigten Ergebnisse herleiten lassen, ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion allerdings noch Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Es gibt in der Stadt zu viele alte „Baustellen“, die es dann im Rahmen möglicher finanzieller Spielräume zuerst abzuarbeiten gilt, bevor neue errichtet werden.
Die CDU-Ratsfraktion wird sich bis zu den Haushaltsberatungen im Dezember intensiv mit dem Haushalt befassen. Dies gilt speziell für den Bereich Investitionen, deren Kreditbedarf von 27,5 Mio. € in 2017 auf 66,9 Mio.€ in 2018 steigen soll. Aber auch auf den geplanten Zuwachs von 188 Planstellen, davon rd. 104 allein im Dezernat III - Finanzen, Personal, Kultur und Ordnung, ist nach Vorlage des Stellenplans ein genauerer Blick zu werfen. Ein weiterer Punkt ist sicherlich der Anteil der geplanten Erhöhungen der freiwilligen Leistungen im Bereich der Zuweisungen und Zuschüssen an Vereine und Verbände, die insgesamt um 1,05 Mio. € gegenüber 2017 steigen sollen. Aus den Beratungen werden sich dann auch die Haushaltsanträge der CDU-Ratsfraktion ergeben.