Zur Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick:

Erneut hat der Innenminister den Haushalt in Bezug auf die Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen nur mit Einschränkungen genehmigt. Wie bereits für das Haushaltjahr 2012 wurde das Kreditvolumen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 30 Mio. Euro ( zzgl. 1,20 Mio. Euro für das Zentralbad) und die Verpflichtungsermächtigungen auf 22 Mio. Euro reduziert, so dass von der Ratsmehrheit beschlossene Investitionsmaßnahmen teilweise geschoben, gestreckt oder gestrichen werden müssen.

Die CDU-Ratsfraktion hatte in den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass sich die Haushaltsgenehmigungen der letzten Jahre immer in diesem Rahmen bewegt haben und sich auch zukünftig bewegen werden – selbst unter einem SPD-Innenminister.

Die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW hat die Warnungen der CDU-Ratsfraktion damals ignoriert und kassiert dafür nun das entsprechende „Eigentor mit Ansage“. Die unseriösen Versprechungen der Kooperation insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahl erweisen sich einmal mehr als unfinanzierbar. Dies gilt erst recht für das Projekt einer Stadtregionalbahn.

Festzuhalten ist: Für „Prestigeobjekte“ wie z.B. das Wasserbecken an der Holstenbrücke, bleibt unter Berücksichtigung notwendiger und rentierlicher Investitionsmaßnahmen kein Spielraum, insbesondere angesichts des drohenden Verbrauchs des städtischen Eigenkapitals bis 2016 und der gewaltigen Zinsrisiken, die aufgrund der hohen städtischen Kredite mit kurzer Laufzeit bestehen.

Es ist höchste Zeit, sich finanzpolitisch endlich den Realitäten zu stellen und die Spendierhosen auszuziehen, appelliert Roick an die Kooperationsparteien. Ein „weiter so“ gefährdet nachhaltig die Zukunft unserer Stadt. Kiel hat Besseres verdient!