Die Einschaltung des Generalstaatsanwaltes durch den Innenminister war der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Aus der „Steueraffäre Gaschke“ ist nun eine „Affäre Gaschke/Bartels“ geworden, deren Tragweite für die Stadt und das Land noch unabsehbar ist und nun vollständig in die Schmuddelecke politischer Skandale abzugleiten droht, so der stellv. Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz. Daher gilt es, jetzt endgültig die Notbremse zu ziehen.

Die CDU-Ratsfraktion fordert die Oberbürgermeisterin daher auf, zum Wohle der Stadt und um keinen weiteren Schaden für das Amt der Oberbürgermeisterin zu verursachen, unverzüglich zurückzutreten.

Sollte der notwendige Rücktritt nicht erfolgen, sieht die CDU-Ratsfraktion sich gezwungen, die Einleitung des Abwahlverfahrens zu unterstützen.

Wir appellieren an die Kooperationsparteien, von SPD, Grünen und SSW: Werden sie ihrer politischen Verantwortung gerecht und helfen sie dabei, dieses traurige Kapitel fachlicher und politischer Inkompetenz zu beenden.