
Aufgrund der Tatsache, dass der Theodor Heuss Ring die wichtigste Klammer zwi-schen Ost- und Westufer und den dahinter liegenden jeweiligen Regionen ist, ist eine Sperrung für Teile des Verkehrs undenkbar. Unsere Stadt wäre nicht mehr funktionsfähig, stellen der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, und der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz, nach dem KN-Streitgespräch zwischen dem Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch sowie Umweltstaatssekretär Tobias Goldschmidt und Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer am vergangenen Freitag, 18.01.2019, fest.
Die Deutsche Umwelthilfe DUH spielt daher mit der Zukunft einer ganzen Region. Demgegenüber, was hier in Kiel auf dem Spiel steht, sind Sperrungen einzelner Straßenabschnitte in Innenstädten von den Auswirkungen her gering.
Aus der Debatte konnten leider keine neuen Erkenntnisse erlangt werden. Die von der Stadt nun endlich vorgeschlagenen Maßnahmen kommen insgesamt zu spät, insbesondere bezüglich der bei Benennung von Maßnahmen bislang unberücksichtigten technischen Anlagen hat die Stadt bisher schon ein Jahr verloren.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen gemahnen teils an Schildbürgerstreiche (wie das „Linksfahren“ für Dieselfahrzeuge), teils führen sie zu katastrophalen Folgeproblemen insbesondere für die Stadtteile Hassee, Vorstadt und Russee. Dies gilt insbesondere für die Sperrung der Abfahrt von der B76 am Waldwiesenkreisel und auch für die Sperrungen im „Grünen Herzen“. Hier werden zusätzliche Umweltbelastungen durch Umwege generiert und weit mehr Anwohner belastet als zuvor.
Der Oberbürgermeister reagiert zunehmend gereizt auf das Thema – und gewohnt gereizt auf Kritik. Dies ist aufgrund des völlig ungenügenden Konzeptes zwar verständlich, nützt jedoch in der Sache niemandem. Es bleibt auch dabei, dass der Verdacht durch ihn nicht zerstreut werden kann, letztlich Sympathien für die Umerziehung der Menschen weg vom Kfz zu haben.
Die CDU-Ratsfraktion fordert weiterhin, alle Optionen, auch technische, ergebnisoffen und zügig zu prüfen. In Stuttgart reichten die vorliegenden Unterlagen bezüglich der stationären Anlage für eine Prüfung aus – warum sollte in Kiel das dann nicht möglich sein? Bisher wurde durch die Stadtverwaltung immer nur geprüft, warum es nicht geht; Vorschläge, wie eine Prüfungsphase zeitnah umgesetzt werden könne: Fehlanzeige.
Erfreulich ist, dass zumindest die mobile Anlage nunmehr getestet werden soll. Fortschritt in Kiel ist bei diesem Oberbürgermeister wohl nur in kleinsten Schritten denkbar… .
Mittel- und langfristig besteht Einigkeit, dass es eine Verkehrswende geben muss. Die CDU-Ratsfraktion setzt aber nicht auf eine Straßenbahn, sondern auf eine schienenungebundene Stadtbahn auf eigener Spur, die flexibler, preiswerter und schneller (mangels Schienenverlegephase) zum Einsatz gelangen können. Insbesondere können diese Modelle später auch leichter ihren Aktionsradius auf die Umlandgemeinden erweitern und so auch Pendlerströme miterfassen. Wie die Situation am Theodor Heuss Ring zeigt, ist eine Lösung nur auf städtischem Gebiet (Stadtbahn) aufgrund des hohen Pendleranteils in unserer Region weitgehend sinnfrei. Wir setzen weiterhin auf Elektro- und Wasserstoffmobilität und neue Konzepte für Wohnen und Mobilität in der Innenstadt. All dies aber wird nicht so kurzfristig umgesetzt werden können, als dass es in der jetzigen Problemstellung abhelfen könnte.
Zum Format der Veranstaltung ist zu guter Letzt noch zu sagen, dass aus Sicht der CDU-Ratsfraktion die gewählte Form der nur mittelbaren Fragemöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger zwar einen effizienten Ablauf ermöglicht hat, aber diese Form dennoch einen sehr erheblichen Filter über die Äußerungen des Publikums gelegt hat. Zu einer Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern gehört aus unserer Sicht, sich diesen – und ggf. auch deren Emotionen – unmittelbar zu stellen.
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