Der Entwurf des Kieler Haushaltes für das Jahr 2012 macht deutlich, dass der von der CDU-Ratsfraktion immer geforderte und nun auch durch das Land auferlegte Kurswechsel für die Finanzpolitik der Stadt richtig und notwendig ist, so der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende, Ratsherr Stefan Kruber. Kiel ist finanzpolitisch „am Ende der Fahnenstange“ angekommen. Es war ein schwerer Fehler der Kooperation von SPD, Grünen und SSW, den Sparkurs der CDU-geführten Ratsmehrheit 2009 nicht fortzusetzen.

Durch unseriöse Haushaltsplanung, unterbliebene Priorisierung und unhaltbare Versprechungen hat Rot-Grün-SSW Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden können. Statt den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt endlich „reinen Wein einzuschenken“, werden alle Maßnahmen ohne erkennbare Ordnung nach Dringlichkeit der Umsetzung und ohne Hinterfragung der Notwendigkeit in die Zeitschiene geschoben.

Rot-Grün-SSW muss endlich deutlich machen, worauf angesichts der Finanzlage verzichtet werden muss – angefangen beim Projekt Stadtregionalbahn. Für die CDU-Ratsfraktion ist klar: Die für solche Träumereien eingestellten Mittel müssen zugunsten von Schulen und Kinderbetreuung umgeschichtet werden.

Zu den durch OB Albig angekündigten Einsparungen im Personalbereich erklären Ratsherr Kruber und der personalpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Michael Frey: „Wir hören die Worte wohl, allein, uns fehlt der Glaube.“

Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 hat OB Albig Einsparungen im Personalbereich angekündigt und wollte u.a. jede zweite durch Fluktuation frei werdende Stelle einsparen. Trotz Ablehnung seiner Vorschläge durch SPD,Grüne und SSW wollte er diese umsetzen. Im Ergebnis ist der Stellenbestand in 2011 jedoch gewachsen, Einsparungen oder auch nur Einsparversuche sind unterblieben!

Auch macht OB Albig diese Vorschläge zu einem Zeitpunkt, an dem für ihn schon klar ist, dass er sie nicht mehr umsetzen kann, da er gedenkt, als Abgeordneter in den Oppositionsreihen des Landtages Platz zu nehmen. Sind Albigs Vorschläge als guter Rat an seinen Nachfolger zu verstehen oder doch nur Wahlkampfgetöse? Und wird ihm seine Kooperation diesmal glaubhaft folgen? Zweifel sind angebracht.