Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich tief enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags, das Stadtbahnprojekt in Kiel angesichts der dramatischen Haushaltslage mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Die Mehrheit der Ratsversammlung hat es versäumt, der Realität ins Auge zu sehen und die notwendige finanzielle Verantwortung zu übernehmen, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein

Unser Antrag zielt klar auf den Schutz der kommunalen Finanzen und auf langfristige haushaltspolitische Vernunft ab. Statt sich mit der prekären Lage der städtischen Finanzen auseinanderzusetzen – insbesondere vor dem Hintergrund eines Defizits von weit über 100 Millionen Euro – beschränkten sich sämtliche Redebeiträge des Oberbürgermeisters Dr. Ulf Kämpfer (SPD) und der anderen Fraktionen nahezu ausschließlich auf Schlagworte wie Mobilitätswende, Verkehrswende, einen notwendigen Ausbau des ÖPNV oder Klimaschutz.

Diese Themen sind zweifellos wichtig – aber sie dürfen nicht dazu führen, dass finanzielle Realitäten systematisch ausgeblendet werden. Kein einziger Redner der Kooperation hat sich inhaltlich mit dem aktuellen Haushaltsloch oder den Aussagen des Kämmerers beschäftigt. Ob ihnen dazu die Argumente fehlen oder sie bewusst davon ablenken möchten, können wir nur vermuten.

In diesem Zusammenhang stellt die CDU-Ratsfraktion eine zentrale Frage:
Was zählt noch das Wort des Oberbürgermeisters?

Seine frühere Aussage lautete eindeutig:
„Wir werden uns die Stadtbahn nur leisten können, wenn der Haushalt langfristig ausgeglichen ist.“

Doch wenn man den aktuellen Zahlen und der Expertise des Kämmerers Glauben schenkt, ist ein solcher Haushaltsausgleich in weiter Ferne. Wem sollen wir nun glauben? Dem Oberbürgermeister, der unbeirrt an einem Wunschprojekt festhält – oder dem Kämmerer, der offen von einer strukturellen Schieflage und einem massiven Defizit spricht?

Mit unserem Antrag wollten wir Klarheit schaffen und ein deutliches Signal setzen: In Zeiten finanzieller Not braucht es Prioritäten. Die Stadtbahn kann und darf unter diesen Umständen nicht weiterverfolgt werden – weder durch direkte Ausgaben noch durch indirekte Maßnahmen wie Öffentlichkeitsarbeit, Auftragsvergaben oder Stellenplanungen.

Dass unser Antrag in der Ratsversammlung keine Mehrheit gefunden hat, ist nicht nur ein Zeichen politischer Ignoranz gegenüber den Haushaltszahlen, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all jener Bürgerinnen und Bürger, die zurecht erwarten, dass mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird, so Ratsherr Carsten Rockstein abschließend.