Wagengruppe Schlagloch missbraucht Vertrauen der Stadt

28.04.2018

Wer offen zur Besetzung von Grundstücken in anderweitigem Besitz aufruft, begeht nicht nur ganz eindeutig Rechtsbruch, sondern ignoriert auch in schlimmstem Maße den Respekt vor fremdem Eigentum, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, zum Aufruf der Wagengruppe Schlagloch, mit ihr gemeinsam an die Hörn „umzuziehen“ und dort widerrechtlich eine Fläche als Wagen-Wohnfläche zu besetzen.   
                               
Nach erster Flächenbesetzung am Prüner Schlag hatte die Stadt den Aktionisten für einen geringen Mietpreis eine Fläche in Wellsee zur Verfügung gestellt und damit mehr als großzügig Gesprächsbereitschaft auf Augenhöhe angeboten. Augenhöhe bedeutet jedoch zumindest die Einhaltung von Recht und Gesetz- auf beiden Seiten!

Durch die nun geplante erneute unrechtmäßige Flächenbesetzung (diesmal an der Hörn), sinkt die Wagengruppe Schlagloch allerdings weit unter Augenhöhe ab. Man kann nicht die Einhaltung von Richtlinien (hier: Ausweisung von 30% gefördertem Wohnbau bei größeren Wohnbauprojekten) mit Mitteln verlangen, die selbst keinerlei Richtlinien (in diesem Fall sogar geltenden Gesetzen) entsprechen, erläutert Ratsherr Kruber.

Die CDU-Ratsfraktion hat bereits in der Vergangenheit vor einer solchen Entwicklung von ausufernden Flächenbesetzungen gewarnt und erwartet vom Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit nun zeitnah ein klares und zielstrebiges Vorgehen, um die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt zu erhalten, fordert Ratsherr Kruber abschließend.