Die CDU-Ratsfraktion wird in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 und die Folgejahre beantragen, klare Prioritäten zu Gunsten der Sanierung der Kieler Schulen, der Stärkung der Holstenstraße und der Stadtteilzentren sowie für den Erhalt und die Stärkung wichtiger Sozialeinrichtungen wie der Sozialkirche „Feuerherz“, das Mehrgenerationenhaus und der am Mehrgenerationenhaus angegliederten „Schule für junge Mütter“ zu setzen, so Ratsherr Stefan Kruber, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.Daneben wollen wir in erheblichem Umfang in die Herrichtung der Sportanlagen investieren.

Weiterhin wollen wir Seniorinnen und Senioren bei freiwilliger Rückgabe des Führerscheins befristet ein „Mobilticket“ finanzieren; dieses ist ausdrücklicher Wunsch des Seniorenbeirates.

Gegenfinanziert werden unsere Änderungen durch den Verzicht auf unbezahlbare Projekte wie die StadtRegionalBahn und den „Blaumilchkanal (Kielkanal)“.

Unsere Anträge machen deutlich, dass bei richtiger Prioritätensetzung, insbesondere für Schulen, Sport und Wirtschaftsförderung, trotz knapper Haushaltslage noch Mittel verfügbar sind. Die Schulen benötigen vor allen Dingen erst einmal funktionierende Heizungsanlagen, intakte Fenster und dichte Dächer. Den Sanierungsstau in diesem Bereich zu beheben, ist mindestens genauso dringlich, wie der Bau von Mensen und Sporthallen.

Auch machen unsere Anträge deutlich, dass im Sozialbereich die richtigen Prioritäten durch die Kooperation bisher nicht gesetzt wurden.

Im Bereich des Neubaus von Mensen und Sporthallen fordern wir mehr Ehrlichkeit von der Kooperation. Der vorgelegte Zeitplan ist völlig unrealistisch. Hinsichtlich des Sporthallen-Neubaus an der Humboldtschule, den die CDU-Ratsfraktion lange und intensiv gefordert hat, hat die Kooperation auf Grund des Vorschlages von Bürgermeister Todeskino, eine neue Sporthalle in der Lessinghalle einzurichten, bislang noch kein haushaltsreifes Konzept vorgelegt.

Weiterhin investieren wir in den Bereich der Schulweg- und Kinderwegsicherheit sowie in den Ausbau der Radwege.

Trotzdem entlasten unsere Vorschläge den laufenden Verwaltungshaushalt in den Jahren 2013 bis 2016 um 393.600 € und sparen im investiven Bereich 4.150.000 €. Die nicht gegenfinanzierten Anträge der Kooperation lehnen wir ab.

Die gilt insbesondere für die Einsparungen beim Brandschutz.