Es war die Ratskooperation aus SPD, Grünen und SSW selbst, die durch unter-schiedliche Beschlussfassungen in den Ausschüssen den Antrag des Ortsbeirates Gaarden daran gehindert hat, auf die Tagesordnung der heutigen Ratsversammlung zu kommen.

Ihr Änderungsantrag war damit überholt. Trotz vorherigen Hinweises im Ältestenrat sollte er dennoch als regulärer Antrag zur Ratsversammlung gestellt werden. Dies verhindert allerdings die von der Kooperation mit aufgestellte Regel, dass Anträge ohne Haushaltsbezug in den Haushaltsberatungen nicht beraten werden können. Es war insofern die Kooperation selbst, die sich ein Bein gestellt hat, so der Vor-sitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber.
Ungeachtet dessen ist es auch sinnvoll, den Ortsbeiratsantrag zusammen mit dem beabsichtigten Änderungsantrag zu behandeln.
Glaubwürdig ist das Vorgehen der Kooperation ohnedies nicht. Ginge es ihr ernsthaft um einen Weiterbetrieb des Freibades Katzheide, hätte sie auch Haushaltsmittel einstellen müssen, dann wäre es auch ein zulässiger Haushaltsantrag geworden.
Dass die dringend erforderlichen differenzierten Prüfungen durch die Verwaltung bereits durchgeführt werden, räumt die Kooperation in ihrer Pressemitteilung zu dem Thema übrigens auch selbst ein. Abgesehen davon, dass der Kooperation ein „Schaufensterantrag“ verwehrt blieb, ist der Stadt und den Prüfungen der Lage in Katzheide kein Schaden entstanden.