Verklärter Blick der Landeskoalition in Sachen ÖPNV-Großprojekte - Wichtigkeit der StadtRegionalBahn Kiel (SRB) völlig falsch bewertet

Wenn der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) dem sich noch in der Vorplanungsphase befindlichen Projekt einer StadtRegionalBahn Kiel (SRB) eine gleichhohe Wertigkeit wie den zwei anderen Bahn-Großprojekten attestiert, so kann das nur dem Anziehen der grünen Kandare innerhalb der regierenden Landeskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW geschuldet sein.

Anders kann sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Wolfgang Homeyer, die völlig abwegige Einschätzung der Wichtigkeit der ÖPNV-Projekte S 4, S 21 und SRB nicht erklären.

Mit der Einforderung eines breiten Schulterschlusses sowie eines klaren Bekenntnisses der beteiligten Umlandkommunen betätigt sich der Verkehrsminister als Rufer im Wald immer wiederkehrender Aufforderungen an die Unterstützung der zwingend erforderlichen, regionalen Projektpartner. Die Stadt Neumünster und auch die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde verweigern jedoch weiterhin standhaft jegliche Mitfinanzierung von Planungsschritten.

Dass dem Kieler SRB-Projekt zunehmend auch die parteiinterne Zustimmung der Landesgrünen verloren geht, konnte auf einem Kleinen Parteitag der Öko-Partei am vergangenen Wochenende dem Anschein nach nicht länger vertuscht werden. Im Rahmen der Lobhudelei auf die Arbeit in der Kieler Regierungskoalition wurde offenbar der Einsatz von SPD, Grünen und SSW für die Bahngroßprojekte S 4 und S 21 besonders hervorgehoben. Die SRB wurde mutmaßlich überhaupt nicht gewürdigt.   

Die von den Grünen verzweifelt am Leben gehaltene SRB-Planung nimmt offenbar nur noch die Position eines Platzhalters für den Zusammenhalt der Regierungskoalition ein.

Die CDU-Ratsfraktion unterstützt die konkrete Planung und den vorrangigen Bau der beiden S-Bahn-Großprojekte S 4 und S 21 in der Metropolregion Hamburg und fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, eine entsprechende Priorisierung zur Finanzierung und Umsetzung der ÖPNV-Projekte vorzunehmen.

Forderung der CDU-Ratsfraktion bleibt weiterhin die sofortige Einstellung völlig überflüssiger Planungsschritte für eine SRB, die ausschließlich eine Verschwendung weiterer Steuermittel verursachen.

Wer haushaltspolitische Verantwortung für Schleswig-Holstein und Kiel ernst nimmt, muss dem rot-grünen Schwärmerprojekt SRB eine klare Absage erteilen, so Ratsherr Homeyer abschließend. Sofort und endgültig!