Die CDU-Ratsfraktion Kiel begrüßt ausdrücklich die mit einem Letter of Intent (LoI) in Aussicht gestellte Einigung zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der Bundeswehr zur zukünftigen Nutzung des ehemaligen MFG-5-Geländes in Holtenau und in Kiel Wik, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein.

Der Letter of Intent ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion eine wichtige Grundlage, um sicherheitspolitische Interessen der Bundeswehr und der Nato mit den städtebaulichen Belangen Kiels zu verbinden und ist eine tragfähige Grundlage für die weiteren Beratungen.

Die CDU-Ratsfraktion steht klar zur Bundeswehr, zu ihrem Engagement in Kiel und zur Nutzung des Geländes des ehemaligen Marinefliegergeschwaders 5 (MFG5). In der aktuellen weltpolitischen Lage ist es richtig, dass die Bundeswehr ihre Präsenz stärkt. Auch wenn Kiel dafür bei eigenen Entwicklungsplänen Abstriche machen muss, unterstützen wir diesen Schritt ausdrücklich. Der Verantwortung für die weitere Stadtentwicklung sind wir uns bewusst – wir werden auf einen Ausgleich für die entfallenden Flächen achten.

Gleichzeitig macht die CDU-Ratsfraktion deutlich, dass der LOI nur ein erster Schritt ist. Viele Fragen sind noch offen und werden eine große Herausforderung für die Fachämter und insbesondere für den neuen Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz darstellen.

Noch ungeklärt sind unter anderem die Altlastensanierung, die finanziellen Auswirkungen der Vereinbarung und die Kosten für die Grundstücke, die Kiel als Kompensation erhalten soll. Auch die Belange der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, vor allem in der Wik, dürfen in all diesen Belangen nicht zu kurz kommen.

Scharfe Kritik übt Ratsherr Carsten Rockstein am bisherigen Vorgehen von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer:

Wenn der Oberbürgermeister in den vergangenen Jahren schneller und entschlossener gearbeitet hätte, würden auf dem MFG-5-Gelände heute längst Wohnungen stehen. Stattdessen hat er es in zwölf Jahren Amtszeit nicht geschafft, auch nur eine einzige Wohnung zu realisieren. Viel angekündigt, viel präsentiert, aber nichts gebaut – das ist die Bilanz.
Dass der Oberbürgermeister das Ergebnis der Verhandlungen nun als persönlichen Erfolg verkauft, ist schon bemerkenswert. In einer solchen Situation Gespräche mit der Bundeswehr zu führen, gehört schlicht zu seinem Job, so Rockstein weiter.

Besonders kritisch sieht die CDU-Ratsfraktion den weiterhin ungeklärten Umgang mit dem Tonnenhof-Gelände. Ein Teil der künftig geplanten Wohnbebauung soll auf Flächen entstehen, die sich nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr befinden, sondern bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Aus Sicht des Oberbürgermeisters ist dieses Gelände unverzichtbarer Bestandteil des LOI. Diese Einschätzung teilt die CDU-Ratsfraktion grundsätzlich.

Seit Jahren schon versucht die Stadt, für den Tonnenhof eine Lösung zu finden – bislang ohne Erfolg. Wenn daran nun die gesamte Vereinbarung hängt, bleibt offen, woher der Oberbürgermeister den Optimismus nimmt, dass dies plötzlich gelingen soll.

Abschließend betont die CDU-Ratsfraktion, dass es weiterhin Transparenz und Ehrlichkeit brauche:

Warum muss dieser LOI noch in den letzten Tagen der Amtszeit des Oberbürgermeisters präsentiert werden, obwohl die endgültigen Beschlüsse erst später erfolgen? Der Eindruck drängt sich auf, dass hier vor allem politische Wirkung erzielt werden soll, während die Probleme der Umsetzung auf den Amtsnachfolger verschoben werden.