Umwandlung der Regionalschulen: CDU-Ratsfraktion erwartet Aufklärung über die Auswirkungen auf das Schulbauprogramm

Gem. Mitteilung der Verwaltung im Ausschuss für Schule und Sport am 14.02.2013  beabsichtigt die Stadt Kiel im Vorgriff auf eine zu erwartende Änderung des Schulgesetzes, alle Kieler Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Hierfür wird ein finanzieller Aufwand für Baumaßnahmen von wenigstens 6,4 Millionen Euro erwartet.

Dazu erklärt der Schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stephan Ehmke:

Im Dezember hat die Ratsmehrheit ein Schulbauprogramm verabschiedet, das bis 2018 27,6 Millionen Euro für Neubauten vorsieht. Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist dieses Programm, insbesondere vor dem Hintergrund des nach wie vor gewaltigen Sanierungsstaus an den Schulen und der desolaten Finanzlage der Stadt, in einem nicht verantwortbaren Maß überfinanziert.

Wir erwarten jetzt von der Verwaltung eine schnelle und eindeutige Auskunft, ob und wie sich die durch die Umwandlung der Regionalschulen entstehenden Mehrkosten auf das Schulbauprogramm insgesamt auswirken werden. Denn bisher hat die Stadt immer klar gemacht: mehr Geld ist nicht verfügbar. Wenn zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, dann müssen andere Projekte gestrichen bzw. verschoben werden. Hier sind Antworten dringend geboten.