Tourismusabgabe: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

27.02.2013

Der Tourismus hat für Schleswig-Holstein eine nicht unerhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Daher ist eine tourismusfreundliche Politik gefragt. Davon ist die neue Landesregierung weit entfernt, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber.

Die Finanzprobleme der Landeshauptstadt Kiel wird die vom Land geplante Tourismusabgabe nicht lösen können, weil sie nur zweckgebunden für die Refinanzierung von Angeboten im Tourismusbereich erhoben werden darf. Hier macht der Innenminister nur das, was die Dänenampel und insbesondere die SPD besonders gut kann: Kosten auf Menschen und Betriebe, diesmal in der Tourismusbranche, abzuwälzen.

Gerade für Kiel ist zu befürchten, dass der bürokratische Aufwand zur Erhebung der Tourismusabgabe in keinem Verhältnis zu den zu erzielenden Einnahmen stehen wird.

Ein „großer Wurf“ sieht anders aus.