Die CDU-Ratsfraktion hat zum Finanzausschuss am 10. September 2013 einen umfangreichen Fragekatalog als Prüfantrag gestellt, der sich mit dem millionenschweren Steuererlass durch eine Eilentscheidung von Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke (SPD) zugunsten eines Steuerschuldners befasst, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber.

Bereits in der Sitzung des Finanzausschusses am 13. August 2013 wurde dieser Fragenkatalog der CDU-Ratsfraktion dem Kämmerer überreicht. Antworten auf diese Fragen liegen bislang nicht vor. Die Behauptung des Kämmerers, dass alle Fragen beantwortet wurden, ist damit unzutreffend. Gemäß § 65 Abs. 4 Satz 3 Gemeindeordnung sind nicht nur die Art der Erledigung, sondern auch die Gründe für die Eilentscheidung der Ratsversammlung oder dem Ausschuss unverzüglich mitzuteilen.

Es ist bedauerlich, dass Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke (SPD) und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Grünen und SSW bisher wesentlich versucht haben, Maßnahmen zur effizienten Aufklärung der Vorgänge, insbesondere die Einrichtung eines Sonderausschusses zu dem Thema, mit ihrer Mehrheit zu verhindern. Damit haben sie sich und der Oberbürgermeisterin keinen Gefallen getan. Es bleibt abzuwarten, wie nunmehr im Finanzausschuss mit der Angelegenheit verfahren wird.