Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass die Kommunalaufsicht den Steuer-Deal auch auf einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht überprüft.

Ein solcher Verstoß könnte dazu führen, dass die Entscheidung, 3,7 Mio. € zu erlassen, doch noch revidiert werden kann. Die Prüfung beihilferechtlicher Fragen war Bestandteil des Fragenkatalogs der CDU-Ratsfraktion, mit dem wir bei der Stadtverwaltung offenkundig in ein schwarzes Loch gestoßen sind, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber. Daher habe ich diese Frage auch in meinem Schreiben an die Kommunalaufsicht mit der Bitte um Klärung weitergegeben.

Kruber kritisiert auch die Stützungsbemühungen der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW für Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke, die in der letzten Sitzung der Ratsversammlung nicht nur einen Antrag der CDU-Ratsfraktion auf Einsetzung einer Sonderausschusses sondern auch einen Antrag auf Prüfung der Möglichkeiten zur Aufhebung der Eilentscheidung abgelehnt hatte.