Stadtamt: Dringend akutes Handeln gefordert!

16.05.2022

Nicht wenige Menschen haben in den letzten Jahren eine unbefriedigende Erfahrung mit dem Bürgerservice der Landeshauptstadt Kiel gemacht, so die stellv. Vorsitzende und digitalpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Constance Prange.

Sei es z.B. die vergebliche Bemühung, einen Termin bei der Zulassungsstelle zu bekommen oder der erfolglose Versuch, einen Termin für die erst letzten Monat eingeführte Kinder- und Jugendsprechstunde zu bekommen (was leider nur telefonisch unter der bekannten Bürgerrufnummer möglich ist) und vieles mehr. Selbst unser sonst so geschätzter und in diesen Fällen zuständiger Stadtrat Christian Zierau durfte einiges an Geduld aufbringen, als er sich zu Anfang seiner Amtszeit bei der Landeshauptstadt Kiel ummelden wollte.

Umso mehr ist es nicht zu verstehen, dass sich an den langen Wartezeiten und Bearbeitungsprozessen im neu strukturierten Stadtamt nicht viel verändert hat, obwohl der Bürgerservice eine der zentralen gesetzlichen Aufgaben ist, die ein Rathaus zu verfüllen hat. Viele dieser Dokumente und Nachweise sind für die Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung, wie z.B. die Geburtsurkunde, um Elterngeld und Kindergeld zu beantragen oder die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (ehemals Gesundheitszeugnis).

Es reicht, meint CDU-Ratsfrau Constance Prange, denn die Probleme sind lange bekannt und die Lösungsversuche unzureichend, trotz eigens dafür eingerichteter Chief City Officer- Stelle. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Kiel in dieser Angelegenheit schon wieder vertröstet werden. Diesmal auf den 30.06.2022, damit der in den Kieler Nachrichten angekündigte „Akuthandlungsplan“ von der Ratsversammlung genehmigt werden kann. Die Notwendigkeit für ein akutes Handeln besteht schon lange.  Wenn es der Verwaltung ernst wäre mit einer Verbesserung ihrer Serviceleistung, müsste dieser Plan dringend in die kommende Ratsversammlung am 19.05.2022 eingebracht werden, fordert Ratsfrau Prange. Denn Akutes Handeln sieht anderes aus!