SPD-Ortsbeiratsvorsitzender verweigert CDU-Ratsherrn Teilnahme an Beratung

22.09.2022

In der gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte Hassee/Vieburg (344. Sitzung) und Russee/Hammer/Demühlen (328. Sitzung) am 20.09.2022 kam es nach bestätigten Aussagen zu einem merkwürdigen Vorgang, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz:

Als sich die Ortsbeiratsmitglieder zum Tagesordnungspunkt „Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsbezirk Hassee-Russee“ zu einer nicht-öffentlichen Beratung über die Kandidaten zurückziehen wollten, äußerte der anwesende langjährige örtliche CDU-Ratsherr Michael Frey seinen Wunsch, bei dieser Beratung dabei zu sein. Soweit ein ganz gewöhnlicher Vorgang. Mehr als ungewöhnlich war allerdings die Reaktion des SPD-Ortsbeiratsvorsitzenden des Ortsbeirats Hassee/Vieburg, Christian Jopen, der Ratsherrn Frey nicht nur die Teilnahme an den Beratungen untersagte, sondern ihn auch noch lautstark der Sitzung verwies, als er sich von den CDU-Ortsbeiratsmitgliedern auf Grund des Verbots der Beratungsteilnahme verabschieden wollte.

Das Verhalten des SPD-Ortsbeiratsvorsitzenden rügt die CDU-Ratsfraktion ausdrücklich aus zweierlei Gründen:

Zum einen war sie rechtlich falsch, denn Ratsmitglieder haben das Recht zur Teilnahme am öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil von Ortsbeiratssitzungen. Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Zum anderen war das Verhalten des SPD-Ortsbeiratsvorsitzenden Jopen auch abseits seiner mangelnden Kenntnis der Rechtslage einem Mitbürger gegenüber äußerst ungebührlich, beleidigend und respektlos.
Die CDU-Ratsfraktion erwartet eine entsprechende Entschuldigung bei Ratsherrn Frey. Sie bittet den Kieler Stadtpräsidenten, darüber nachzudenken, ob zumindest für Ortsbeiratsvorsitzende eine intensivere Beschulung bezüglich ihrer Rechte und Pflichten angezeigt wäre.

Höflichkeit und Respekt im Umgang mit seinen Mitmenschen sind vor allem von einem Vorsitzenden zu erwarten, der ein öffentliches Gremium leitet, so abschließend Ratsherr Kreutz.