Gegen die Stimmen der CDU-Ratsfraktion hat sich bisher der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit der Landeshauptstadt Kiel für die Gründung einer Wohnungsgesellschaft ausgesprochen. Ein „Aufatmen“ auf dem angespannten Kieler Wohnungsmarkt bedeutet das allerdings keinesfalls, so der stellv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Jan Wohlfarth.

Da die Landeshauptstadt Kiel somit künftig als zusätzlicher „Nachfrager“ auf dem Kieler Wohnungsmarkt auftritt, werden sich die Immobilienpreise, insbesondere bei Neubauten, vermutlich weiter in die Höhe entwickeln. So entstehen keine neuen Wohnungen in Kiel – im Gegenteil, dem freien Markt werden Wohnungen entzogen, stellt Ratsherr Jan Wohlfarth klar.

VNW-Direktor Andreas Breitner hat recht, wenn er sagt dass der Mangel an preiswerten Baugrundstücken gegenwärtig eines der größten Hindernisse für Unternehmen sei, die Wohnraum für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen schaffen wollen. Das ist ebenfalls die Position der CDU-Ratsfraktion. SPD-Oberbürgermeister Dr. Kämpfer bleibt auf diese Feststellung allerdings eine Antwort schuldig. Denn ob das durch die Gründung einer Wohnungsgesellschaft initiierte „Abfischen“ freier Grundstücke vom Baugrundmarkt zu dem gewünschten positiven Effekt oder nur zu einem härteren Kampf führt, bleibt abzuwarten. Unterstützt wird dieses unsichere Szenario durch eine von SPD-Oberbürgermeister Dr. Kämpfer lancierte Vorlage die besagt, dass grundsätzlich keine Grundstücke mehr für Mehrfamilienhäuser frei verkauft werden sollen (Drs. 0166/2019). Stattdessen sollen diese der neu gegründeten, stadteigenen Wohnungsgesellschaft zur Bebauung zur Verfügung stehen oder zu einem Erbbaupachtzins von 4% an Dritte/Investoren vergeben werden. Und das, obwohl ein „normaler“ Bauherr ein Immobiliendarlehen zu einem Zinssatz von unter 1% bekommen kann. Kein Bauherr, der rechnen kann, wird zu diesen Erbbaurechtskriterien bauen. Hier sollen die Regeln der freien Marktwirtschaft zum Nachteil der bauwilligen Bevölkerung ausgehebelt werden.

Das alles zeigt, dass SPD- Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und die ihn tragende Kooperation aus SPD, Grünen und FDP im Grunde preiswerten und sozialen Wohnungsbau verhindern. Die Wohnungsgesellschaft wird nicht in der Lage sein, die gleiche Mengen an dringend benötigten Wohnungen zu bauen wie private Investoren.

Diese Politik von SPD-Oberbürgermeister Dr. Kämpfer wird die Grundstückspreise weiter in die Höhe treiben, damit ebenso die Mieten, der Wohnungsbau wird zurückgehen und ein Wohnen in Kiel werden sich dann nur noch Reiche leisten können, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Jan Wohlfarth, abschließend.