Es ist schon erstaunlich, wie sich die grüne Bürgermeisterin Renate Treutel in einem Artikel der Kieler Nachrichten vom 18.03.2023 der Erfolge der von der CDU-Ratsfraktion in dieser Form initiierten, zehnjährigen Schulentwicklungsplanung bedient, um die jahrzehntelang von rot-grüner Mehrheit im Rathaus vernachlässigte Schulbaupolitik schön zu reden, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.

Richtig ist, das das Thema Schulbau erst Fahrt aufgenommen hat, nachdem die Schulentwicklungsplanung und die daraus folgende Steuerungsgruppe Schulbau auf neue Füße gestellt wurde. Die erste Anregung dazu kam von der CDU-Ratsfraktion bereits 2014 (Drs. 0199/2014). Zehn Jahre Schulentwicklungsplanung, so erfolgreich sie auch tatsächlich sein mag, haben dennoch nicht verhindern können, dass bis heute rund 1 Milliarde € Investitionstau an den Kieler Schulen in Sachen Sanierung und Bau aufgelaufen sind.

In dieser gewaltigen Summe spiegelt sich in Gänze eine verfehlte und vernachlässigte Schulbaupolitik der fast ununterbrochen in Kiel regierenden roten oder rot-grünen Mehrheiten im Kieler Rathaus und deren Oberbürgermeister. Diesen wesentlichen Teil der Wahrheit, der zu maroden Schulgebäuden und oft nicht mehr zeitgemäßen Ausstattungen geführt hat, darf die grüne Schuldezernentin und Bürgermeisterin Renate Treutel nicht verschweigen.

Unumstritten ist allerdings, dass die fraktionsübergreifende Steuerungsgruppe Schulbau insofern ein Erfolg ist, dass seitdem die Entwicklung von Größe, Zuschnitt und Raumbedarfen der Kieler Schulen analysiert und festgelegt werden und dadurch endlich dringende Planungsschritte auf den Weg gebracht werden können. Das allerdings ist kein Erfolg der Dezernentin, sondern Ergebnis konstruktiver und sachorientierter Arbeit der schulpolitischen Sprecher in dieser Steuerungsgruppe.

Um all die erheblichen Defizite wieder aufzuholen, reichen zehn Jahre auch noch so erfolgreicher Schulentwicklungsplanung aber nicht aus. Zusätzlich erhöhen der Zuzug von geflüchteten Kindern und die steigende Einwohnerzahl Kiels die Dringlichkeit des Handelns.
Die CDU-Ratsfraktion räumt deshalb dem Schulbau und der Schulbausanierung höchste Priorität ein! Das bedeutet für uns, sowohl genügend finanzielle Mittel bereitzustellen, eine Personalgewinnung bevorzugt im Bereich Bau umzusetzen aber auch – wo sinnvoll und erforderlich – vor allem deutlich mehr Bauvorhaben fremd zu vergeben, um damit schneller die notwendigen Vorhaben umzusetzen, so Ratsherr Rainer Kreutz abschließend.