Dieser Tage lesen wir in der Zeitung viele Berichte über den kostspieligen (>10 Mio. €) Bau von Wasserbecken in der Innenstadt und windige Hoffnungen auf daraus resultierende Umsatzsteigerungen im Einzelhandel. In Wahrheit eine verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern. Auf der anderen Seite beläuft sich der Stau bei der Grundsanierung von Schulgebäuden in Kiel immer noch auf eine dreistellige Millionensumme.

Und wir wissen: Aufgrund der zu erwartenden demographischen Entwicklung in Kiel werden wir auf den Erhalt des Bestandes Wert legen müssen. Auch in den nächsten Jahrzehnten sind wir auf die meisten Schulgebäude angewiesen.

Ratsherr Stephan Ehmke: „Dies bedeutet aus Sicht der CDU die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen in diesem Bereich. Überall da, wo es wirtschaftlich Sinn macht, muss weiterhin saniert werden.

Dazu einige Zahlen. Im Frühjahr 2011 betrug der Sanierungsstau an allgemein bildenden Schulen 140 Mio. €, einschl. des Bedarfs an energetischer Sanierung. Demgegenüber stehen pro Jahr rund 2,5 Mio. € Grundsanierung von Schulen im Rahmen des seit 1998 laufenden Sonderprogramms. Eine weitere halbe Mio. Euro geht p.a. in die Sanierung von Fachräumen. Die laufende Bauunterhaltung, d.h., die Beseitigung von kurzfristig auftretenden Schäden, beläuft sich auf allein 6 Mio. € jedes Jahr.

Geht man von rund 4 Mio. € neue Schäden an der Altbausubstanz p.a. aus, kann man sich ausrechnen, wann der Sanierungsstau abgebaut sein wird.

Komplett neue Schulen zu bauen wird sich die Stadt Kiel auch zukünftig nicht leisten können, auch wenn die Teilerrichtung der neuen Berufsschulen im ÖPP-Verfahren bisher als Erfolg gewertet werden kann. Der Neubaubedarf an den allgemein bildenden Schulen ist trotzdem erheblich.

Die Verwaltung hat jetzt eine Schulbauplanung für die allgemein bildenden Schulen vorgelegt, die bis zum Jahr 2018 im Wesentlichen die Errichtung neuer Mensen und Sporthallen im Umfang von über 26 Mio. € vorsieht. Im Schnitt bedeutet dies pro Jahr wenigstens eine neue Sporthalle und eine neue Mensa. Auch wenn hierfür zweifellos der Bedarf besteht, erscheint es vor dem Hintergrund der stets dramatischer werdenden Haushaltslage der Stadt mehr als fraglich, ob dies in dem vorgesehenen Umfang möglich sein wird. Mehr noch als bisher wird zudem die Möglichkeit öffentlich-privater Partnerschaften im Schulbau zu prüfen und – sofern praktikabel und ökonomisch sinnvoll – umzusetzen sein.

Die CDU-Ratsfraktion wird sich vor dem Hintergrund dieser Lage weiter dafür einsetzen, dass auch im Bereich des Schulbaus eine Investitionspolitik mit Ziel und Maß betrieben wird. Mehr noch als in der Vergangenheit wird es darauf ankommen, das Gleichgewicht zwischen den notwendigen Ausgaben und der Erfordernis der Begrenzung von Kosten zu halten, um vor allen Dingen die Finanzierbarkeit und damit die Zukunftsfähigkeit der Kieler Schulen auf lange Sicht sicher zu stellen“, so Ehmke abschließend.

Für den Haushalt 2013 ff. hat die CDU-Ratsfraktion entsprechende Anträge gestellt.