Zu den von der Verwaltung der LHK beabsichtigten Kürzungen in den Budgets für die Kieler Schulen im Haushalt 2013 um 400.000 Euro erklären die schulpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Ratsfraktionen, Ratsherr Stephan Ehmke und Ratsfrau Silke Jürgensen:
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit des Sparens, hier greift die Verwaltung in die falschen Taschen. Seit vielen Jahren haben die Schulen die Versicherung seitens der Stadt, Mittel für besondere Anschaffungen für Lehr-, Lern- und Unterrichtsmittel im Rahmen ihrer Budgets ansparen und übertragen zu können. Dies entspricht auch der aktuellen Beschlusslage der Ratsversammlung.
Die beabsichtigten Kürzungen in erheblichem Umfang würden einen klaren Vertrauensbruch gegenüber den Schulen bedeuten. Sie benachteiligen Schulen mit wenig Mitteln und verstoßen darüber hinaus den klaren Absichten der Politik des Rates.
CDU und FDP werden daher bei den Haushaltsberatungen in dieser Woche die Rücknahme der Kürzungen beantragen.
Es kann nicht sein, dass die Stadt Kiel Millionengelder für Wassergräben in der Innenstadt ausgibt, die niemand braucht, aber gleichzeitig den Schulen die Mittel für Bücher und vieles mehr abnimmt, so Ehmke und Jürgensen abschließend.
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