Gestern beschlossen die Mehrheitsfraktionen im Rat die Ausarbeitung eines „Bau- und Sanierungsprogrammes“, das „alle ausstehenden Maßnahmen an Kieler Schulen von Renovierung, über Um- bis zum Neubau in einem verlässlichen Zeitplan bis 2018“ enthalten soll. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stephan Ehmke:

Der Antrag der Kooperation baut ein Trugbild auf, das den Bürgern suggerieren soll, es könne gelingen, innerhalb von sechs (!) Jahren, alle ausstehenden Sanierungs- und Bauvorhaben im Schulbereich nicht nur durchzuplanen, sondern auch umzusetzen.

Und dies vor dem Hintergrund, dass allein der Sanierungsstau nach wie vor rund 140 Millionen € umfasst. Wie dies angesichts der für die nächsten Jahre abzusehenden Finanzlage der Stadt realisiert werden soll, ist völlig schleierhaft.

So ist diese Antragschimäre schlicht als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver zu entlarven. Hier wird erneut Unhaltbares versprochen.

Die Anträge der CDU-Ratsfraktion in den vergangenen Jahren, die von der Verwaltung die Erarbeitung wenigstens einer soliden Bau- Sanierungsplanung verlangten, sind von der Mehrheitskooperation stets mit der Begründung der Unrealisierbarkeit abgelehnt worden. Noch in dem Bericht der Verwaltung zu den Bau- und Sanierungsvorhaben v. 02.11.2011 (Drs. 0863/2011) heißt es auf Seite 3:

„Da die Maßnahmenfestlegung dynamisch erfolgt, sind jedoch noch nicht alle Maßnahmen bis 2015 vollständig und abschließend geplant. Die Planung verändert sich ständig durch aktuelle Ereignisse und Erkenntnisse. Deshalb ist es nicht zweckmäßig, weiter als für 1-2 Jahre im Voraus zu priorisieren.“

Umso rätselhafter erscheint es, wie die Verwaltung jetzt eine erheblich  ausgedehntere Planung innerhalb weniger Monate erarbeiten will.

SPD und Grüne setzen damit ihre Politik der unhaltbaren Versprechungen auf Kosten einer verlässlichen, maßvollen und finanzierbaren Schulbauplanung fort.