Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer

12.12.2012

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer entzaubert die StadtRegional-Bahn Kiel (SRB) und schwenkt auf CDU-Linie einNew article

Den mehr als deutlichen Hinweis des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Reinhard Meyer (SPD), dass es vom Land im Rahmen einer neuen Bahnoffensive kein Geld für „teure Prestigeprojekte“ geben werde, bewertet der bau- und verkehrs-politische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Wolfgang Homeyer, als deut-liches Signal für eine Absage an das Schwärmerprojekt StadtRegionalBahn Kiel der Kieler Mehrheitskooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW.

Die kommunalen Gebietskörperschaften des Kieler Umlandes hegen als zwingend einzubindende Projektpartner einer Planungsgesellschaft bereits seit längerem be-rechtigte Zweifel an der regionalen Sinnhaftigkeit einer SRB und verweigern den finanziellen Schulterschluss mit der völlig verblendeten und unbelehrbaren Kieler Rathauskooperation. Da helfen auch nicht die ködernden Extra-Landes-Millionen für den erstmaligen Bau und den fortlaufenden Betrieb einer SRB. 

Die von der Landesregierung geplante Bahnoffensive mit der Erstellung eines neuen, landesweiten Nahverkehrsplans ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Eine Reaktivierung der Strecke Kiel-Schönberger Strand und eine Erhöhung des Stunden-taktes auf der Strecke Kiel-Rendsburg werden von der CDU-Ratsfraktion ausdrück-lich begrüßt und als zukunftsorientiertes Maßnahmenpaket zur Verbesserung des regionalen Mobilitätsangebotes bewertet. Neu vorgesehene Haltestationen gewähr-leisten die Steigerung zusätzlichen Benutzerpotentials und damit die breite Akzep-tanz des verbesserten ÖPNV-Angebotes. Die Kosten in Höhe von ca. 25 Mio. Euro sind finanzierbar und zur nachhaltigen Attraktivitätssteigerung des regionalen Bahn-systems gut eingesetzt.             

Ratsherr Homeyer appelliert an die rot-grüne Mehrheitskooperation und den SSW der Verschwendung weiterer SRB-Planungsmittel eine Absage zu erteilen und die im Entwurf des Haushaltsplanes 2013 vorgesehenen Beträge für wichtigere Projekte der Landeshauptstadt Kiel z.B. in den Bereichen Schulen, Innenstadtentwicklung und Stadtteilzentren einzusetzen. Die CDU-Ratsfraktion wird im Rahmen der Haushalts-beratungen sinnvolle und kostenbewusste Vorschläge dazu machen.