Zum Haushaltsentwurf 2022 der Stadt Kiel erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick und Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz:
Der städtische Haushaltsentwurf 2022 weist nach dem sehr hohen Defizit im Nachtrag 2021 (-84,3 Mio. €) ein nochmals höheres Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von - 88,7 Mio. € aus. Für die Folgejahre ergeben sich laut mittelfristiger Verwaltungsplanung ähnlich dramatische Zahlen (2023 -82 Mio. €, 2024 -71,2 Mio. €, 2025 -73,4 Mio.€).  Die Auswirkungen der Corona-Pandemie spielen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite hier weiterhin eine nicht unwesentliche, aber nicht die einzige Rolle.
Aktueller Fakt ist, dass für Kiel schlechte Zeiten anbrechen, die die finanziellen Spielräume für die Verwaltung und die Selbstverwaltung erheblich einschränken und darauf gilt es sich einzustellen. Die CDU-Ratsfraktion ist hierzu bereit!
Als positiver Ansatz ist in der Haushaltsvorlage des Kämmerers hervorzuheben, dass Teile seiner vertagten Vorlage „Finanz- und Investitionsrahmenplan 2022-2025“ sich dennoch entgegen dem Willen der SPD und Grünen im Haushalt 2022 abbildet werden. Die CDU-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Stellenzuwachs auf gegenfinanzierte Stellen begrenzt wird, ein Anmietungsstopp und die Anpassungen von bestehenden freiwilligen Leistungen bzw. neue freiwillige Leistungen vorrangig durch Umschichtungen finanziert oder ausgesetzt werden sollen. In den Folgejahren werden jedoch weitere und zusätzliche Maßnahmen unerlässlich sein. Die CDU-Ratsfraktion wird bei erneuter Vorlage des Verwaltungsantrags einen weitergehenden Alternativantrag stellen.
Im Haushaltsentwurf 2022 werden wir die Zahlen kritisch unter die Lupe nehmen sowie eigene Schwerpunkte herausarbeiten und diese in entsprechenden Haushaltsanträgen abbilden. Insbesondere werden wir die Investitionsliste in den Blick nehmen und hier unsere politischen Schwerpunkte setzen.
Ebenso werden wir genauestens beobachten, wie sich die (Rest-)Kooperation aus SPD und Grünen nach dem Ausstieg der FDP zu dem Haushaltsentwurf 2022 verhält. Nach der Vertagung der Verwaltungsvorlage „Finanz- und Investitionsrahmenplan 2022-2025“ muss davon ausgegangen werden, dass die Kooperation den Ernst der Kieler Kassenlage nicht erkannt hat und weiter „draufsatteln“ wird.
Die Hoffnung auf zusätzliche Gelder von Bund und Land kann, wenn überhaupt, angesichts der dort ebenso schlechten Kassenlage nicht die alleinige Antwort auf die finanzielle Entwicklung Kiels sein. Sollten tatsächlich zusätzliche Gelder eintreffen, so müssten diese vorrangig für den Abbau des laufenden Defizits eingesetzt werden. Unabhängig davon hält die CDU-Ratsfraktion aber die Forderung nach einer nachhaltig gesicherten und aufgabengerechten Finanzausstattung durch Bund und Land aufrecht.
Die Aufgabe von Verwaltung und Selbstverwaltung bleibt, die durch die Stadt eigenbestimmbaren Ausgaben und Einnahmen kritisch in den Blick zu nehmen und so einen eigenen Anteil zur notwendigen Haushaltskonsolidierung beizutragen. Man darf in diesem Zusammenhang gespannt sein, wie Oberbürgermeister Dr. Kämpfer seinen in den KN vom 01.10.2021 formulierten Gestaltungsanspruch angesichts leerer Kassen umsetzen will, so Roick und Kreutz abschließend.