Die von der Mehrheit der Ratsversammlung am 16. Dezember 2021 beschlossene Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Kiel für das Haushaltsjahr 2022 wurde von der Kommunalaufsicht des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums nur mit erheblichen Kürzungen sowohl von neuen Kreditaufnahmen als auch von Verpflichtungsermächtigungen für nach dem Prinzip der Haushaltswahrheit und –Klarheit realisierbare Investitionen genehmigt, berichten der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick.

Scharf kritisiert die Kommunalaufsicht dabei die finanzielle Situation und Planung der Stadt Kiel. Insbesondere die erneut verfehlte und seit zehn Jahren von der Kommunalaufsicht geforderte Einhaltung der Investitionsquote von 60% sorgt bei der Kommunalaufsicht für Kopfzerbrechen. Ein Dilemma, auf das auch die CDU-Ratsfraktion mehrfach hingewiesen hat.
In diesem Zusammenhang wird die fast schon unkontrollierte Kreditaufnahme für nicht haushaltsreife Projekte seitens der Kommunalaufsicht angeprangert. Deutlich macht die Kommunalaufsicht dabei, dass sich eine Streichung von Investitionsprojekten nicht auf dringend zu realisierende Infrastrukturmaßnahmen zu beziehen ist. Weiterhin wird betont, dass endlich auch eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung in Form von Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung sowie zur Reduzierung der Neuverschuldung zu erfolgen haben und die Stadt Kiel nicht die Lösung aller ihrer finanziellen Probleme allein durch Land und Bund erwarten kann.

Immer wieder hat die CDU-Ratsfraktion die Mehrheitskooperation von SPD und Grünen im Kieler Rathaus vor den Folgen ihrer unüberlegten Ausgabenpolitik gewarnt und daher den jeweiligen Haushalten seit Jahren schon nicht mehr zugestimmt. Auch der letzte Versuch der CDU-Ratsfraktion, während der Beratungen des Haushalts 2022 mittels des Antrags „Finanz- und Investitionsrahmen 2023-2026“ eine Begrenzung des Defizits im Ergebnishaushalt über diverse stadteigene Maßnahmen und die verbindliche Steigerung der Umsetzungsquote von Investitionsmaßnahmen auf 60% wenigstens jährlich um 5% steigend zu erreichen, scheiterte an der Ablehnung dieses Antrags seitens der Mehrheitskooperation aus SPD und Grünen im Rat der Stadt Kiel.

Nun muss endlich gemeinsam nach Möglichkeiten zur Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Stadt gesucht werden, so Ratsherr Kreutz und Ratsherr Roick abschließend.