Zu der erschreckenden Entwicklung des städtischen Haushaltes erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber:

Die Dramatik der Haushaltslage erfordert zwingend entschlossenes Handeln.

Die CDU-Ratsfraktion erneuert ihr Angebot an die Kooperation und den Kämmerer, ernsthafte Sparanstrengungen mitzutragen. Das, was Stadtrat Röttgers zuletzt in der Haushaltsstrukturkommission an Einsparvorschlägen  vorgelegt hat, reicht bei weitem nicht und ist nicht ernst zu nehmen.

Die Worte von Stadtrat Röttgers sind eine schallende Ohrfeige für die Finanzpolitiker der Kooperation. Diese fordern lautstark mehr Geld von Bund und Land – kehren aber nicht vor der eigenen Haustür. Die CDU-Ratsfraktion hat schon lange erklärt: Appelle an Bund und Land allein helfen nicht, es ist erforderlich, auch die Ausgaben zu begrenzen. Stattdessen werden von der Kooperation weiterhin in bester Spendierhosenträgermanier unbezahlbare, mithin unseriöse, Versprechungen gemacht. So wird die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW zur Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres eine finanzpolitische Bruchlandung hinlegen.

Die CDU-Ratsfraktion fordert nicht erst seit heute:

1.) Sämtliche Investitionsplanungen der LH Kiel müssen auf den Prüfstand. Es sind klare Prioritäten zu setzen. KiTa-Ausbau, Schulsanierung und – modernisierung, die Sicherung des Schulschwimmens sowie konkret wirtschaftsförderliche Maßnahmen müssen klaren Vorrang haben. Es müssen realistische Rahmenbedingungen und Standards gesetzt werden. Gerade im Schulbau muss es darum gehen, die dringendsten Bedarfe sicherzustellen, nicht darum, alle Wünsche an Einzelstandorten zu erfüllen. Unbezahlbare oder unsinnige Projekte müssen ehrlicherweise gestrichen werden. Das trifft insbesondere die Stadtregionalbahn, deren Planungskosten bereits jetzt Millionen ausmachen, und den „Blaumilchkanal“.

2.) Weiterhin muss endlich das strukturelle Defizit des städtischen Haushaltes reduziert werden. Denn auch in Jahren mit „normalen“ Steuereinnahmen übersteigen die Ausgaben die Einnahmen immer mehr. Daher müssen Konzepte wie „Kiel 2020“ endlich ernsthaft angegangen werden. Von der Kooperation von SPD, Grünen und SSWgibt es nur Lippenbekenntnisse hierzu. Als die CDU-Ratsfraktion die Vorschläge aus dem Sparpaket II von Ex-OB Albig im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2011 zur Abstimmung gestellt hat, wurde klar, dass die politische Unterstützung der Kooperation nicht gegeben ist: alle Vorschläge wurden abgelehnt.

3.) Es ist erforderlich, schnellstmöglich die Wirtschaftskraft in Kiel zu stärken. So muss beispielsweise das ehemalige Gelände der Marineflieger in Holtenau in wesentlichen Teilen für produzierendes Gewerbe zur Verfügung gestellt werden. Auch die Holstenstraße und der Alte Markt benötigen dringend neue Impulse.

Kiel braucht endlich einen Oberbürgermeister, der finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch einen klaren Kurs vorgibt.