Die auf Anforderung von Ratsherrn Stephan Ehmke jetzt für die Ratsversammlung am 25. August 2011 vorgelegten Zahlen zum Sanierungsstau an den allgemein bildenden Schulen der Stadt Kiel (Geschäftliche Mitteilung, Drs. 0609/2011, siehe Anlage) sind nichts weniger als ein Debakel. Dazu erklären die schul- und baupolitischen Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stephan Ehmke und Ratsherr Wolfgang Homeyer:

"Nach den Angaben der Verwaltung beläuft sich allein der „reine“ Sanierungsstau an den allgemein bildenden Schulen aktuell auf 82,9 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung des ebenso vorhandenen Sanierungsbedarfs der Grundleitungen bei allen Gebäuden (17,8 Mio. Euro) und des energetischen Sanierungsbedarfs zur Verbesserung des Energiestandards (39,2 Mio. Euro) summiert sich der Gesamtbedarf auf 139,9 Mio. Euro. Diese exorbitant hohen Zahlen standen bisher nicht einmal ansatzweise im Raum. Die letzten diesbezüglichen Informationen stammten aus dem Jahre 2007 und bezifferten den Bedarf noch auf 32 Millionen Euro (gem. Antwort auf die Große Anfrage der FDP, Drs. 0612/2007, v.30.05.2007). Die Verwaltung wird die Frage zu beantworten haben, warum die Aktualisierung erst jetzt und unter dem Druck der Opposition im Rat erfolgt ist.

Sind die vorgelegten Zahlen zutreffend, stellen sich die Investitionsentscheidungen der vergangenen Jahre im Schulbereich in einem neuen Licht dar. So hätte der massive Aufwand im Neubaubereich – vor allem an großen Schulstandorten, einschließlich der Berufsschulen – sorgfältiger hinterfragt werden müssen, so wie die CDU es stets gefordert hat. Ganz sicher wäre eine stärkere Mittelverlagerung in den Sanierungsbereich zu prüfen gewesen. Mit großer Wahrscheinlichkeit hat das Fehlen dieser wichtigen Planungsgrundlage durch das Versäumnis der Verwaltung zu falschen Entscheidungen geführt, die jetzt nicht mehr korrigiert werden können.

Die Gefahr, dass wegen der erheblich eingeschränkten Mittel der Stadt Kiel eine ganze Reihe von sanierungsbedürftigen Schulen `hinten runter fallen´ ist nun dramatisch gestiegen. Vor diesem Hintergrund erscheint es um so unverständlicher, dass die grün-rote Ratsmehrheit noch im Juni 2011 den Antrag von CDU und FDP auf Erstellung einer durchgreifenden Sanierungsplanung abgelehnt hat.“