Zum Konzept zur Überwachung des ruhenden Verkehrs (Drs. 0137/2024) erklären die ordnungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Antonia Grage, und der Vorsitzende und mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz:

Als CDU-Ratsfraktion begrüßen wir das Konzept zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, das aus unserer Sicht eine klare und richtige ordnungspolitische Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer darstellt. Als besonders positiv sind die Fahrradstreifen und deren Ausstattung mit E-Bikes und die geplante Umstellung auf rein digitale Verwarnmitteilungen hervorzuheben. Letzteres muss so schnell als möglich umgesetzt werden. Auch die Regelmäßigkeit der Kontrollen im gesamten Stadtgebiet finden wir richtig. Wir teilen die Einschätzung, dass durch die Maßnahmen mit einer Ertragssteigerung zu rechnen ist.

Das Konzept zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist, so richtig es für sich alleinstehend ist, allerdings nur ein kleiner Baustein im geplanten „Mobilitätskonzept ruhender Verkehr 2035“ der Stadt. In diesem Mobilitätskonzept ist eindeutig die Rede davon, dass die Zahl der in Kiel zugelassenen PKW drastisch reduziert werden und mehr als 5000 Parkplätze im öffentlichen Raum wegfallen sollen.

Kreutz und Grage abschließend: Es ist klar, dass das neue Konzept zur Überwachung des ruhenden Verkehrs auch dazu genutzt werden soll, den motorisierten Individualverkehr aus der Stadt zu verdrängen. Mündige Bürgerinnen und Bürger sollen davon abgehalten wer-den, ihre eigene Mobilität eigenverantwortlich zu gestalten, getreu dem Motto: „Wenn die Stadt dir keinen Parkplatz gibt, schaff dein Auto ab!" Mit Interesse haben wir daher die Aussage der SPD-Ratsfraktion im gestrigen Innenausschuss aufgenommen, dass eine grundlose Verschärfung der Parknot keine Unterstützung der SPD finden würde. Wir werden sie beim Wort nehmen!