Es ist skandalös, wie die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW mit den Meinungen der Bürgerinnen und Bürger und mit den Voten der Ortsbeiräte Russee/Hammer/Demühlen und Hassee/Vieburg umgeht und Bürgerbeteiligung zu vermeiden sucht, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber.

Mit einem Dringlichkeitsantrag hatte die CDU-Ratsfraktion den Ausbau der Rendsburger Landstraße auf die Tagesordnung der gestrigen Ratsversammlung gebracht.

Ziel war zum Einen, doch noch Alternativplanungen zur Radverkehrsführung, zum Entfall der Bushaltebuchten und Parkplätze sowie die Einstufung der Straße als Durchgangsstraße zu erreichen, die eine belastbare Grundlage für eine Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der Straße sein sollten.

Zum Anderen sollte die Ratsversammlung das Verhalten von Bürgermeister Todeskino missbilligen, der in der Bauausschusssitzung am 16. September 2015 geäußert hatte, dass aus seiner Sicht die Ortsbeiräte Hassee/Vieburg und Russee/Hammmer/Demühlen nicht die Meinung der Bürgerinnen und Bürger verträten.

Der Antrag wurde niedergestimmt, die Ortsbeiratsvoten mithin weiter ignoriert und der Um-gang des Bürgermeisters mit dem kommunalen Ehrenamt seitens der Kooperation augenscheinlich akzeptiert.

Gleichzeitig hat die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW den im Rat diskutierten Antrag auf Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Meimersdorf bezüglich der Frage eines Windparks in den Bauausschuss verschoben.

Es ergibt sich ein erkennbares Muster: Die Kooperation versucht, ihre ideologisch verbrämte Politik um jeden Preis durchzudrücken, störender Widerspruch wird weggedrückt.

Dieses Vorgehen der Kooperation ist an Arroganz und Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten, so Kruber.

Wer so vorsätzlich gegen die Voten der Ortsbeiräte entscheidet und auch ansonsten danach trachtet, Bürgerbeteiligung zu verhindern, sorgt für Frustration bei den betroffenen Ortsbei-ratsmitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern.

So jedenfalls wird „mehr Begeisterung für Kommunalpolitik“ unter keinen Umständen zu wecken sein, so Kruber abschließend.