Die CDU-Fraktion in der Kieler Ratsversammlung hält den Gesetzentwurf des Innenministers zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs für unausgereift und nicht zukunftsfähig.

„Der Gesetzentwurf schafft für Kiel keine Grundlage, um Maßnahmen zur Haushaltssanierung langfristig planen zu können. Ich warne daher davor, dass man sich von den vorgelegten Zahlen blenden lässt. Ein derart fehlerhafter Entwurf kann auch ganz schnell zu anderen Ergebnissen führen“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick.

Fraktionschef Stefan Kruber sieht durch den Entwurf auch die Einheit der kommunalen Familie in Gefahr. Der Innenminister habe es geschafft, die kreisfreien Städte und den kreisangehörigen Raum gegeneinander auszuspielen. Der kommunale Finanzausgleich müsse ein solidarisches System bleiben. Ein Gesetz, dass zu einer Spaltung der kommunalen Familie führe, könne keine Zukunft haben.

Die innenpolitische Sprecherin derCDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, sieht ebenfalls Handlungsbedarf bei den Zuweisungen für die kreisfreien Städte.

„Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist es zwingend erforderlich, den kreisfreien Städten durch zusätzliche Mittel Luft zum Atmen zu verschaffen. Hier werden wir über Mechanismen reden müssen, die insbesondere helfen, die Entschuldung voran zu treiben. Dies darf allerdings nicht dadurch geschehen, dass die Kreise finanziell ausgetrocknet werden.“