Rede zu den Beratungen des Haushaltsplans 2027ff.

19.11.2026

Rede des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein,
zu den Beratungen des Haushaltsplans 2027ff.
in der Kieler Ratsversammlung am 19. November 2026

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Stadtpräsidentin, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, vielen Dank für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und danke für die Bemühungen rund um den Haushalt.
Heute ist ein historisch trauriger Tag.
Grüne und SPD werden den Haushalt verabschieden, dessen Defizit alles bisher Dagewesene übertrifft: Minus 220 Millionen Euro! Eine Mehrheit ist allerdings kein Freifahrtschein, sondern ein Gestaltungsauftrag. Wer die politische Mehrheit stellt, hat nicht nur die Möglichkeit, einen Haushalt zu beschließen. Er trägt auch die Verantwortung, ihn zu gestalten.
Und diesen Gestaltungswillen vermisse ich bei Grünen und SPD.
Historisch ist der Tag aber auch deswegen, weil wir in diesem Jahr ein Defizit von über 170 Mio. Euro einfahren werden. Wer in Zukunft seriös sein möchte, der muss auch mal zurückblicken.
Ich erinnere wieder an meine Haushaltsrede des vergangenen Jahres:
Ich habe gesagt: Die Annahmen im Haushalt 2026 sind – höflich gesagt – ausgesprochen optimistisch.
Schon damals hatte ich kritisiert, dass das Defizit unbedingt unter 100 Millionen Euro bleiben sollte – mehr politische Symbolik als solides Finanzmanagement und ein Abschiedsgeschenk an Ulf Kämpfer.
Heute wissen wir, wie weit diese Prognose von der Realität entfernt ist. Das war einfach unseriös.
Vergessen wir eines nicht: Für den Haushalt 2026 trägt Ulf Kämpfer die politische Verantwortung. Noch letzte Woche fragte er mich mit einem Lächeln, wie hoch das Defizit denn nun ausfallen werde. Mir ist angesichts seiner Verantwortung jedenfalls nicht zum Lächeln zumute.
Bei uns entsteht inzwischen der Eindruck, dass der Haushalt bewusst schöngerechnet wurde.
Erst vor zwei Monaten haben wir einen Nachtragshaushalt beschlossen. Und nicht mal zwei Monate später werden noch einmal 20 oder 30 oder 40 Millionen nachgemeldet, mit denen man wieder daneben lag. Entschuldigung, bei der Geschwindigkeit der Nachmeldungen verliert man leicht den Überblick.
Allein bei der Gewerbesteuer fehlen uns in diesem Jahr 20 Millionen Euro, wie im Übrigen von uns im vergangenen Jahr bereits prognostiziert.
Und trotzdem plant der neue Kämmerer für 2027 erneut mit der gleichen Gewerbesteuer.
Meine Damen und Herren, wann endlich hören wir auf, uns unsere Haushalte schönrechnen zu lassen? Und wann hören wir als Selbstverwaltung auf, das einfach als gottgegeben hinzunehmen?
Ein Wort des Dankes:
Alle demokratischen Fraktionen haben sich zusammengesetzt, um gemeinsam strategische Forderungen an die Verwaltung zu formulieren. Das ist richtig und wichtig. Danke für die konstruktive Zusammenarbeit und diesen gemeinsamen Antrag.
Nur: Diese Maßnahmen wirken mittel- und langfristig. Für das Defizit 2027 bringen sie keine unmittelbare Entlastung.
Und was machen SPD und Grüne angesichts von 220 Millionen Euro Defizit?
Sie legen keinen, ich korrigiere mich, einen eigenen Kürzungsvorschlag vor.
Zu Beginn unserer gemeinsamen Beratungen hatten wir versucht, einen Konsens zu finden: Wir alle übernehmen die Kürzungsvorschläge der Verwaltung, halten uns mit weiteren Kürzungen zurück und schaffen einen kleinen Rahmen für uns besonders am Herzen liegende Schwerpunkte.
Auch wir als CDU waren unter gewissen Umständen bereit, uns im Rahmen einer Gesamteinigung darauf einzulassen.
Im Laufe der Zeit wurde klar, dass es nicht zu diesem Haushaltspakt kommt. Und das liegt ausdrücklich nicht an der Stadtbahn. Auch wenn wir das Weiterführen der Planungen für verantwortungslos, unseriös und wahnsinnig halten. Zu weit waren wir bei anderen Themen auseinander. Und keine weitere Fraktion war mit den Vorstellungen der Kooperation einverstanden.
Und dennoch lehnte man sich bei Grünen und SPD zurück und dachte sich: Kürzungen sind schlecht zu vermitteln, das lassen wir lieber.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen verantwortungsbewusst, aber auch konsequent zu sein.
Das werden alle spüren: Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Verwaltung und Politik.
Doch offensichtlich haben das noch nicht alle verstanden. Oder sie scheuen die Konsequenzen.
Bei den Haushaltsberatungen drängt sich mir ein Eindruck auf: Zwischen Verwaltungsspitze und grün-roter Kooperation scheint es eine bequeme Arbeitsteilung zu geben.
Die Verwaltungsspitze mit ihren zwei grünen und zwei SPD-Dezernenten liefert die unpopulären Kürzungsvorschläge. Die grün-roten Ratsfraktionen lehnen sich zurück und überlassen der Verwaltung das Unangenehme und waschen ihre politischen Hände in Unschuld.
Liebe Grüne, liebe SPD, politische Verantwortung lässt sich nicht an die Verwaltung delegieren!
Bei 220 Millionen Euro Defizit selbst keine Einsparvorschläge vorzulegen, halte ich für mutlos. Und ich gehe weiter: Ich halte es für politisch feige.
Bund und Land die Schuld zu geben, ist einfach. Verantwortung einzufordern ebenso.
Aber selbst unbequeme Entscheidungen zu treffen und dafür Kritik auszuhalten – genau dafür sind wir gewählt worden!
Sie bilden die politische Mehrheit in dieser Stadt. Sie beschließen diesen Haushalt. Und Sie müssen sich an seinen Ergebnissen messen lassen.
Wir als CDU haben konkrete Einsparvorschläge vorgelegt. Breit aufgestellt. Auch dort, wo es unseren eigenen politischen Überzeugungen wehtut.
Denn Haushaltskonsolidierung bedeutet nicht, dass wir auf politische Gestaltung verzichten müssen. Es bedeutet, klare Prioritäten zu setzen.
Wir stehen unter anderem für einen Verfügungsfonds für unsere Freiwilligen Feuerwehren. Für eine deutliche Stärkung des Sports. Und für mehr Investitionen in unsere Schulen.
Das sind für uns keine beliebigen Wünsche, sondern Investitionen in Sicherheit, Zusammenhalt und die Zukunft unserer Stadt.
Dafür wollen wir Geld einsetzen. Und dafür sind wir an anderer Stelle auch bereit, zu sparen.
Auch der SSW, ja selbst Linke und PARTEI machen sich Gedanken über Einsparungen. Wir teilen nicht alle Vorschläge, aber wir erkennen die Bemühungen an.
Und von Ihnen? Praktisch nichts!
Stattdessen wollen Sie für 30.000 Euro – ich zitiere – „farbenfrohe und einladende Sitzmöbel“ auf dem Exer und Blücher anschaffen, damit man beim Wochenmarkt seinen Kaffee im Sitzen genießen kann. Und wenn dann im Finanzausschuss bei diesem Antrag noch Formulierungen wie „mit kleinem Geld können wir da viel bewirken“ rausrutschen, dann ist das ein Schlag ins Gesicht z.B. für Vereine, soziale Einrichtungen, denen es an Ausstattung fehlt, um bei Kinder- und Jugendarbeit ihre Arbeit zu machen.
Ihre Prioritäten können Sie 250.000 Kielerinnen und Kielern kaum erklären.
Etwas anderes ist mir wichtig:
Herr Voß, die Zeiten, in denen die AfD sich als Opfer darstellen kann, weil andere Ihre politischen Positionen ablehnen, sind vorbei.
Wer gesellschaftliche Belange und die Bedürfnisse der Menschen derart missachtet, kann für seine politischen Vorschläge weder Zustimmung noch Respekt erwarten.
Und ich werde auch nicht länger unwidersprochen hinnehmen, dass Sie und Ihre Gesellen hier in diesem Hause Behauptungen verbreiten, die einer sachlichen Überprüfung nicht ansatzweise standhalten.
Ihr Antrag, die Zuschüsse für unsere Schwimmbäder drastisch zu kürzen, ist so ein Beispiel. Um das auszugleichen, müssten die Preise steigen. Bei vorsichtiger Kalkulation möglicherweise 11 Euro oder mehr – statt heute 4 Euro.
Ich nenne einen solchen Vorschlag asozial. Und zwar ganz bewusst.
Sozial bedeutet, gesellschaftliche Belange zu achten und auf die Bedürfnisse anderer Menschen Rücksicht zu nehmen. Sie bewirken mit Ihren Vorschlägen genau das Gegenteil.
Zum Schluss noch ein Wort an die Verwaltungsspitze.
Lieber Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz,
Sie sind seit rund sieben Monaten im Amt. Und manchmal habe ich den Eindruck, Sie befinden sich noch immer im Wahlkampf.
Öffentlichkeitswirksame Termine, schöne Bilder in den sozialen Medien, Präsenz vor Kameras.
Aber wo ist Ihre Präsenz, wenn es schwierig wird?
Wo sind Sie als Chef der Verwaltung? Als Leitfigur für Ihre Dezernentinnen und Dezernenten? Als Rückhalt für die Beschäftigten?
Ende August haben Sie gemeinsam mit Ihrem Kämmerer die restriktive Haushaltsführung auf den Weg gebracht.
Als diese im Oktober wegen Formfehler wieder einkassiert werden musste, ließen Sie Ihren Kämmerer in der Videokonferenz mit den Amtsleitungen allein.
Und als vergangene Woche im Finanzausschuss dieser historisch schlechte Haushalt erstmals vorgestellt wurde, fehlten Sie erneut.
Das waren nur zwei Beispiele. Ich frage Sie deshalb: Wie verstehen Sie Ihre Führungsverantwortung in dieser Haushaltskrise?
Führung bedeutet nicht, nur bei schönen Terminen präsent zu sein.
Führung bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, gerade wenn es unangenehm wird.
Den Beschäftigten Orientierung zu geben. Den Amtsleitungen Rückhalt. Den Dezernentinnen und Dezernenten klare Leitlinien.
Genau das vermisse ich bislang.
Herr Oberbürgermeister, Rückendeckung und sichtbarer, vor allem spürbarer Chef der Verwaltung zu sein, sieht anders aus!
Und eines muss Ihnen klar sein: Sie stehen nicht außerhalb der Verantwortung für diesen Haushalt.
Meine Damen und Herren,
220 Millionen Euro Defizit.
Das ist die Zahl, an der sich dieser Haushalt messen lassen muss.
Grün-Rot trägt die Mehrheit, der Oberbürgermeister führt die Verwaltung. Die Verantwortung für die Entscheidungen lässt sich nicht wegdiskutieren.
Für diesen Haushalt übernehmen wir als CDU-Ratsfraktion keine Mitverantwortung.
Wir werden ihn ablehnen. Vielen Dank.