Rede des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Carsten Rockstein,
zu den Beratungen des Haushaltsplans 2026ff.
in der Kieler Ratsversammlung am 16. Oktober 2025

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste
das Jahr, auf das wir heute blicken, war für unsere Stadt ein anspruchsvolles. Ein Haushaltsplan, der nicht aufging, eine Haushaltssperre, finanzielle Unsicherheiten – all das hat Kiel in den vergangenen Monaten gefordert wie selten zuvor.
Deshalb möchte ich zu Beginn meinen ausdrücklichen Dank aussprechen:         
An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung und der städtischen Einrichtungen.   
Sie alle haben unter schwierigen Bedingungen gearbeitet, Prioritäten abgewogen, kreative Lösungen gesucht und den Betrieb unserer Stadt am Laufen gehalten – oft mit großem persönlichem Einsatz. Dafür gebührt Ihnen unser aufrichtiger Respekt und Dank.
Und lassen Sie mich eines ganz klar sagen, bevor ich zur inhaltlichen Kritik komme:     
Diese Kritik richtet sich nicht an die Beschäftigten. Sie gilt dem Oberbürgermeister, dem Kämmerer, den politischen Mehrheiten, die die falschen Prioritäten setzen.
Und eine Sache, die mir persönlich absolut wichtig ist:      
Trotz aller Unterschiede im Rat brauchen wir einen respektvollen Umgang. Leben und Leben lassen – das muss unter demokratischen Parteien und Fraktionen immer, ich betone immer eine Maxime sein.
Gerade deshalb kann ich es nicht verstehen, wenn uns im Offenen Kanal von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen vorgeworfen wird, wir würden bei der Stadtbahn die gleichen Anträge wie die AfD stellen. Damit ist für mich persönlich eine klare Grenze überschritten. Weder wir, noch Ihr wollt in einen Topf mit einer demokratiefeindlichen Partei geworfen werden. Das ist unredlich.
Aber wenn wir schon bei der Stadtbahn sind – eigentlich wollte ich kaum ein Wort darüber verlieren. Aber es gibt ja kaum ein Thema, was die Grünen so triggert, wie die Stadtbahn.
Trotzdem halte ich mich kurz, über die Gründe für unsere Ablehnung herrscht ja Klarheit: Es ist Wahlkampf!
Das ist es, was die Kooperation immer wieder, wie ein Mantra vor sich hin betet.
Aber nur weil man es sich immer wieder einredet, wird es nicht wahr. Unsere Gründe haben nichts mit dem Wahlkampf zu tun.
Ich wiederhole das Zitat von Stadtrat Zierau vom 11.03.2025 aus dem AFIG:     
„Wenn wir den Haushalt nicht ausgeglichen bekommen, dann brauchen wir nicht über eine Stadtbahn sprechen.“ Die Verwaltung ist zur Neutralität verpflichtet und die sagt: Ein ausgeglichener Haushalt ist mittelfristig nicht erreichbar. Wir sind nicht immer seiner Meinung, hier aber schon.
Es geht um Zinsbelastungen von bis zu 10 Mio. Euro. Von den laufenden Kosten ganz zu schweigen. Genau davon reden wir und genau davon redet auch der Kämmerer, wenn er über die Folgen spricht, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist.
Und im Letter of Intent zwischen Land und Stadt steht klar: Die Finanzierbarkeit muss gegeben sein.
Aber selbst bei den Grünen und beim SSW kommen Bedenken. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen äußerte im Offenen Kanal selbst sanfte Zweifel an der Finanzierbarkeit.    
Und Marcel Schmidt, lange Zeit ohne Zweifel einer der Verfechter der Stadtbahn, hat eine Pressemitteilung herausgegeben, in der er einen Bürgerentscheid gefordert hat.
Lassen Sie mich einen kurzen Blick auf letztes Jahr werfen – auf meine damalige Haushaltsrede:
Zitat Anfang:
„Wenn man dem Haushaltsentwurf einen Titel geben müsste, dann wäre der wohl „Glaube, Liebe, Hoffnung“.
Weiter Zitat:
Hoffnung deswegen, weil der neu- und wiedergewählte Stadtrat Zierau darauf hoffen muss, dass die Annahmen, mit denen im Haushalt gerechnet wird, wie er sagte „risikoorientiert berücksichtigt“ wurden. Damit bezieht er sich auf Annahmen zum zur Steuerschätzung, zur Arbeitslosenquote, zur Zahl der BezieherInnen von Transferleistungen.
Zitat Ende
• Die Steuerschätzung für die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerzuweisungen wurden nicht erreicht,
• Die Arbeitslosenquote ging nach oben
• Die Zahl der Transferleistungen stieg deutlich an.
• Und der „risikoorientierte Ansatz“ entpuppte sich als Fehler
Ja, es ist korrekt, die Zuweisungen von Bund und Land reichen in keiner Weise aus, für das, was man uns als Kommune aufbürdet. Und nicht nur Kiel, sondern alle deutschen Kommunen sind in einer eklatanten unterfinanzierten Situation. Auch wir als CDU-Ratsfraktion koppeln uns nicht von den Forderungen ab, nur weil es eine CDU-geführte Regierung im Bund und Land gibt. Auch wir setzten uns für eine auskömmlichere Finanzierung der Kommunen ein.
Wir verzichten für 2026 auf Glaube, Liebe, Hoffnung – versuchen wir es mit literarischen Stilrichtungen:
Der Haushaltsentwurf 2026 kommt wahrscheinlich einen Fantasyroman am nächsten.
Wer jetzt den Oberbürgermeister oder den Kämmerer als heldenhaften Ritter sieht – ich habe da eine andere Meinung dazu.
Die Annahmen im vorliegenden Haushaltsentwurf sind – höflich gesagt – wieder ausgesprochen optimistisch.
Und wenn ein Entwurf vor allem darauf ausgelegt ist, dass am Ende unbedingt eine Zahl „unter minus 100 Millionen Euro“ herauskommen soll – dann ist das kein solides Finanzmanagement, sondern eher politische Symbolik und ein Abschiedsgeschenk an den zukünftigen Oppositionspolitiker Ulf Kämpfer.
Herr Oberbürgermeister, Herr Kämmerer, Sie haben sich bereits mehrfach zu verschiedenen Anlässen geäußert, letztmalig im AFIG: „Wir haben es geschafft den Haushalt unter 100 Mio. zu halten!“.
Ich frage Sie: Kann man da stolz drauf sein? Ist die Grenze 100 Mio. für irgendetwas gut? Sind 99 Mio. ein Wunder im Fantasyland? Es ist nichts weiter als eine Mio. unter 100, 99 halt.
Das mag für den Oberbürgermeister ein schöner PR-Erfolg sein, er ist ja schließlich im parteiinternen Wahlkampf, aber für die Stadt ist es ein gefährlicher Selbstbetrug.
Und wenn wir schon bei Kritik am Oberbürgermeister sind:
Lieber Oberbürgermeister:
Als oberster Verwaltungschef ist es die Aufgabe, die Verwaltung zu führen. In erster Linie die Dezernenten.
Wie kann es sein, dass ausgerechnet im Kernbereich kommunaler Verantwortung – beim Haushalt – das pure Durcheinander regiert?
Wie kann es sein, dass im Stellenplan Chaos herrscht, Frau Treutel sogar einen eigenen Antrag einbringt, obwohl es eine Dezernentenklausur gab?
Warum müssen aus der Selbstverwaltung mehrfach Hinweise kommen, dass das Verfahren der zahllosen Maßnahmen- und Nachmeldelisten Fehler enthält?
Wie kann es sein, dass noch am Tag vor den Haushaltsberatungen Listen vom Kämmerer ergänzt werden?
Wie kann es sein, dass Zusagen aus der Kämmerei nicht eingehalten werden, was Fristen zur Lieferung von Informationen und des Haushaltsentwurfes angeht?
Und abschließend, wenn schon Zeitdruck als Argument für die späten Lieferungen genannt wird – wie kann es sein, dass in dieser Situation der Kämmerer gleichzeitig im Urlaub ist, wie sein Referent, bei gleichzeitiger Abwesenheit des Amtsleiters?
Ich sage es noch einmal:
Das ist keine Kritik an den Mitarbeitenden des Amts für Finanzwirtschaft – sie leisten Großartiges.
Aber mit Führungsstärke, Vorbildfunktion und Wertschätzung den Mitarbeitenden gegenüber hat das nichts zu tun, Herr Oberbürgermeister. Für höhere Aufgaben haben Sie sich disqualifiziert.
Noch einmal zurück zum Haushalt.
Wir sehen im Entwurf auch Positives:
Die Investitionsquote bleibt hoch, ebenso die Umsetzungsquote. Das ist wirklich Spitzenklasse.
Wir würden allerdings andere Prioritäten setzen.
Wir wollen unter anderem:
• Mehr Investitionen bei der Freiwilligen Feuerwehr,
• Stärkung des Zivilschutzes,
• eine moderne, zukunftsorientierte Sporthallenreinigung,
• und ein alternatives Mobilitätskonzept statt der Stadtbahn.
Dafür setzen wir vorübergehend die Förderung der „Solarstadt“ aus – keine Kürzungen bei Kindern, Senioren oder Sozialarbeit.
Zur Gegenfinanzierung schlagen wir Einsparungen von deutlich über 500.000 Euro vor und zwar solide, sozialverträglich und wirtschaftsfreundlich.
Das kann man von den Vorschlägen der Kooperation nur teilweise behaupten. Einigen Anträgen werden auch wir zustimmen, weil wir sie für richtig halten.
Andere werden wir klar ablehnen, einen nachdrücklich, weil wir den für einen eklatanten Fehler halten.
Sowohl SPD, als auch Grüne haben ihre Haushaltsklausurtagungen vor den Sommerferien gehabt. Seitdem sind drei Monate vergangen und das Ergebnis ist übertrieben gesagt eine Luftnummer, eine Liste mit ein paar Kürzungen bei den Transferaufwendungen, wie zum Beispiel sozialen Förderfonds.
Es geht uns nicht um die Kürzungen, aber das verstehe ich nicht unter der Gestaltungsmacht einer Kooperation, die die Mehrheit im Rat abbildet. Wenn ihr immer sagt, „ihr in der Opposition habt es ja leicht, ihr müsst nicht gestalten“, dann kann ich nur sagen, liebe Kooperation, stellt die Zusammenarbeit ein, macht nicht als Kooperation weiter. Beim Gestalten habt ihr versagt.
Und das Ergebnis sagt auch noch was anderes. Drei Monate hat die Kooperation intern diskutiert, gestritten und dann den kleinstmöglichen Kompromiss erzielt.
Liebe SPD, das kann nicht euer Ernst sein. Eine Übernachtungssteuer? Wir wissen, das ist auf dem Heuhaufen der Grünen gewachsen. Wir hatten gehofft, ihr bleibt standhaft. Denn jeder halbwegs der Wirtschaft zugewandte Mensch weiß, dass eine Bettensteuer ein Fehler ist. Es ist eine kurzfristige Denkweise, die Gewerbetreibende mit Kosten und administrativen Aufgaben belastet, ohne dafür einen wirklichen Mehrwert zu erzielen.
Ihr liebe Grünen zieht den Menschen das Geld aus der Tasche. Das könnt Ihr schönreden. Es bleibt aber was es ist. Geldvernichtung!
Und Sie, liebe Genossinnen und Genossen der SPD, gehen den falschen Weg. Den Weg ohne Rückgrat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,die Kooperation erinnert mich weniger an einen Liebesroman als an eine Tragödie.
Wir als CDU stehen bereit für ein anderes Kapitel –           
eines mit Vernunft, Verantwortung und einem Happy End für Kiel.
Vielen Dank.