Rede des
Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion,
Ratsherr Rainer Kreutz,
zu den Beratungen des Haushaltes für das
Jahr 2022
in der Kieler Ratsversammlung
am 16. Dezember 2021

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zuerst einmal möchte ich mich bei allen Beschäftigten der Verwaltung für die geleistete Arbeit in 2021 bedanken. Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes, die durch die Pandemie ganz besonders gefordert wurden.   
Sehr geehrte Damen und Herren,
die heute hier vorgelegte Haushaltssatzung für die Landeshauptstadt Kiel 2022 ist zum wiederholten Mal ein Haushalt, der unter Corona Bedingungen erstellt wurde.
In diesem Zusammenhang über die wirtschaftlichen Auswirkungen für 2022 befragt, prognostizierte der Chef des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher „Wir sollten nicht zu
optimistisch sein, was die wirtschaftliche Erholung 2022 anbetrifft. Man müsse sich auf schwierige Zeiten einstellen“.
Angesichts eines Haushaltsminus im Ergebnisplan von rund 85 Million Euro, nachweislich der Nachmeldeliste und einer städtischen Gesamtverschuldung von ca. 1,4 Milliarden Euro, bei einem Gesamthaushalt von rund 1,2 Milliarden Euro, stehen uns tatsächlich in Zukunft schwierige Zeiten ins Haus.

Meine Damen und Herren,
mit unserem Antrag „Finanz- und Investitionsrahmen 2023-2026“ mit seinen Defizitgrenzen für den Ergebnisplan und der Deckelung der Investitionen wollen wir den notwendigen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung machen.
Die CDU-Ratsfraktion möchte mit der ursprünglichen Vorlage des Kämmerers das jährliche Haushaltsdefizit, wie im Antrag vorgeschlagen, schrittweise zurückführen, ohne dabei
- Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung,
- Maßnahmen zum Klimaschutz sowie
- Maßnahmen zur Mobilitätswende
zu vernachlässigen.
Unser langfristiges Ziel muss eine Investitionsquote von deutlich über 75 % sein (z.Zt. unter 50 %).
Beispiele hierzu:
Ein Ziel muss sein, die laufenden Kosten zu senken, indem z.B. beim Personalaufwuchs vorgegebene Grenzen eingehalten werden und Verwaltungshandeln durch ständige Aufgabenkritik konstruktiv hinterfragt und entsprechend korrigiert wird.
Mit der Strategie „Personal stärken“ sind wir hier bereits auf dem richtigen Weg!
Auch müssen die freiwilligen Leistungen überprüft werden und da, wo beim Leistungsangebot Doppelstrukturen bestehen, der Leistungsbezug eingestellt werden.
Investitionen müssen grundsätzlich einer Wirkungsanalyse hinsichtlich des Antragsziels unterzogen werden und erst dann, abhängig vom Analyseergebnis, umgesetzt werden. Dabei ist die Umsetzungsquote stets als Regulativ mit einzubeziehen.
Der Ratsbeschluss „Modellprojekt zur Einführung eines Wirkungsorientierten Haushalts“ Drs. 0133/2020) nimmt diesen Ansatz bereits in Teilen auf.
Der Oberbürgermeister ist hier aufgefordert, das durch den Ratsbeschluss in diesem Zusammenhang ins Leben gerufene Projekt mit Nachdruck zu befördern.
Die von mir genannten Maßnahmen sind nur wenige Beispiele einer notwendigen ganzheitlichen Betrachtung des städtischen Haushalts auf dem Weg zu einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung.
Insgesamt gilt beim Thema Haushaltskonsolidierung leider immer noch, dass es deutlich mehr Argumente aus der Politik gibt, wo und warum nicht gespart werden dürfe, als Vorschläge, wo doch etwas weggenommen werden könnte.  

Meine Damen und Herren,
die CDU-Ratsfraktion hat ihre Haushaltsanträge unter das Diktat der Kostenneutralität gesetzt. Wir wollen nicht draufsatteln!
Dennoch haben wir als größte Oppositionsfraktion den Anspruch, mitzugestalten und wollen z.B. mit unserem Antrag „Erwerb von leerstehenden Gebäuden“ den Breitensport durch ein ergänzendes Hallenangebot fördern. Wir wollen die Marke „Kiel Sailing City“ noch erlebbarer gestalten, indem wir durch eine Machbarkeitsstudie die Grundlagen für ein Segelsportmuseum setzen wollen.
Sowohl die „Offene Kieler Jugendarbeit“ als auch „PIA“ unterstützen wir sehr gerne fraktionsübergreifend.
Weitere wichtige Schwerpunkte sind Konzeptanträge zur Lösung des Parkraumproblems in den Quartieren und die verkehrliche Erreichbarkeit und überregionale Vernetzung der Kieler Innenstadt.
Anträge zur Lösung dieser verkehrlichen Probleme sucht man in den Haushaltsanträgen der Kooperation aus SPD und Grünen vergeblich.
           
Nach unserer Wahrnehmung würde die Ratsfraktion der Grünen wohl am liebsten den Individualverkehr aus der Innenstadt soweit als möglich verbannen und hat dabei auch keine Bauchschmerzen, gleich 5.000 innerstädtische Parkplätze zu streichen.     

Die SPD hatte in ihrem Bemühen, die inzwischen lieblose Kooperationsehe irgendwie bis zur Kommunalwahl 2023 zu retten, ihre ursprüngliche Zustimmung zum Endausbau der A 21 zuerst zurückgezogen und dann, nach einem jüngst erfolgten öffentlichen Bekenntnis des OB‘s zum Endausbau der A21, ihre Absage wieder einkassiert.
Ob die SPD letztendlich auch zum Bau der Südspange stehen wird, ist fraglich. Allerdings würde sie sich mit einer Absage nicht nur gegen den erklärten Willen der eigenen Ostufer-Genossen entschieden, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger im Stich lassen, die dort das alltägliche Verkehrschaos ertragen müssen. Ganz zu schweigen von der Enttäuschung der Kieler Wirtschaft im Ostuferhafen, die auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen ist.
Dass die Wirtschaftspolitik in der Kooperation inzwischen scheinbar eine untergeordnete Rolle spielt zeigt die erst kürzlich erfolgte Zustimmung zur Verkleinerung des Gewerbegebiets Boelkestraße Süd. Auch diese Entscheidung muss wohl auf das Konto „Kooperationserhalt“ gebucht werden.
Erstaunlich, dass der Oberbürgermeister als Wirtschaftsdezernent hier nicht sein Veto eingelegt hat. Verlässliche Wirtschaftspolitik geht anders!
Die öffentliche Kritik der IHK zu diesem Beschluss wird von den Grünen mit dem Kommentar „als ein wenig aus der Zeit gefallen“ zurückgewiesen und notgedrungen vom Kooperationspartner als Kompromiss verteidigt.
Um noch einmal auf den Anfang meiner Rede zurück zu kommen:

Ohne starke Wirtschaft weniger Gewerbesteuer. Weniger Gewerbesteuer, keine Haushaltskonsolidierung und vor allem keine finanziellen Spielräume für die Weiterentwicklung und Gestaltung Kiels!

Da der Gesamthaushalt aber durchaus Positionen enthält, die wir unterstützen, werden wir uns auch in diesem Jahr in der Gesamtabstimmung enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!