Rede des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber, zu den Beratungen des Haushaltes für das Jahr 2018 in der Kieler Ratsversammlung am 14. Dezember 2017
 

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Herr Oberbürgermeister,

Der Oberbürgermeister hat den vorgelegten Haushalt als „schön“ bezeichnet.
In Teilen stimmt es, auch wenn dieses wesentlich der Verdienst der Regierung Merkel und des brummenden Konjunkturmotors in Deutschland mit den damit verbunde-nen Steuermehreinnahmen zu verdanken ist und weniger  dem Tun der Stadt. Ein schöner Haushalt vielleicht, aber kein ambitionierter Haushalt, der das strukturelle Defizit angeht. Insoweit bleibt es bei den Rufen nach Hilfe von Bund und Land.
Auch führen die zumindest weitgehend positiven Nachrichten in Sachen Haushalt ersichtlich zu neuen Begehrlichkeiten: Die Wiedergängerkooperation der SPD und der Grünen mit den Landpiraten vom SSW sattelt in den nächsten 4 Jahren rund 14,5 Millionen Euro auf den Haushalt drauf, viermal 2 Millionen für laufende Ausga-ben und 6,5 Millionen im Investitionshaushalt. Einsparungen? Gegenfinanzierungen? Fehlanzeige. Das die Sozis nicht mit dem Geld der Steuerzahler umgehen können, ist hinreichend bekannt - erstaunlich aber ist, dass die Grünen hier in der Stadt von der Heinoldschen Haushaltsdisziplin der Landesgrünen völlig unbeleckt zu sein scheinen.

Die Verwaltung selbst führt in ihrer Haushaltspresse aus: „Kiel ist noch lange nicht über den Berg. Als Folge des über lange Zeit angewachsenen, hohen Sanierungsstaus hat Kiel Infrastrukturschulden im Umfang von mehr als 500 Millionen Euro, die sich in künftigen Haushalten als zu finanzierende Investitionsbedarfe niederschlagen werden. Zusammen mit den schon bestehenden langfristigen Kreditverbindlichkeiten von bisher rund 445 Millionen Euro sind deshalb finanzielle Altlasten vorhanden, deren Beseitigung Jahrzehnte dauern wird.“ Zitat Ende.
Dazu kommen noch die unerwähnten rund 500 Millionen Euro an Kassenkrediten. Insgesamt hat die Stadt Kiel somit eine Bürde von 1,5 Milliarden zu schultern.
Den jetzt im Finanzausschuss beschlossenen Anträgen der Scheidungstruppe mit neu beginnendem Trennungsjahr hat der Kämmerer eigentlich bereits in der zitierten Presse widersprochen, ich zitiere: „Wir müssen deshalb mit Augenmaß weiter konsolidieren.“ -  „Müssten“ wäre hier wohl richtiger.

Es geht übrigens. Die CDU-Anträge in ihrer Gesamtheit belasten den Haushalt nicht zusätzlich, sie sind komplett gegenfinanziert bzw. führen sogar zu Einsparungen.
Die Gegenfinanzierung erfolgt wesentlich durch nicht haushaltsreife Projekte bzw. Kürzungen bei Aufgaben, die durch das Land zu tragen sind und nicht in den Zu-ständigkeitsbereich der Stadt fallen.
Im Haushaltsjahr 2018 und 2019 führen unsere Anträge zu einer Entlastung des Haushaltes sowohl im investiven Bereich als auch im Ergebnisplan.
Und trotz der selbst gesetzten Vorgabe, den Haushalt nicht noch mehr zu belasten, bewegen unsere Anträge erhebliche Projektvolumen im Bereich Schule, im Bereich Wirtschaft, im Umweltbereich, im Kinder- und Jugendbereich, im Sport und auch in den Bereichen Kultur und Soziales.

Der größte Schwerpunkt der Haushaltsanträge der CDU-Ratsfraktion ist der Bereich Schulbau. In diesem Bereich ist zu konstatieren, dass völliges Chaos herrscht. Diverse wichtige und richtige erforderliche Projekte sind in den Haushalt eingestellt, obwohl sie in keiner Weise haushaltsreif sind.
Ich fordere Sie daher dringend auf, die Schulbauplanung für die kommenden Jahre zu überdenken und den Haushaltsanträgen der CDU-Ratsfraktion in diesem Bereich zu folgen.
Zumindest die Planungsmittel für eine neue weiterführende Schule in Meimersdorf fehlen nach Aussagen der Verwaltung im Finanzausschuss im Haushaltsentwurf. Bitte stimmen Sie diesem Antrag also zu.
Aber auch im Übrigen hat die Verwaltung im Finanzausschuss die CDU-Anträge für grundsätzlich richtig befunden. Sie hat eingeräumt, dass diverse Projekte tatsächlich nicht haushaltsreif sind. Die Mittel für die Umsetzung und insbesondere konkrete Verpflichtungsermächtigungen seien noch nicht erforderlich. Dies wurde ausdrücklich bestätigt. Um also wirklich bauen zu können, sind daher wie von uns beantragt, zunächst baureife Planungen zu erstellen, ggf. mit externer Unterstützung.
Das Eingeständnis der Verwaltung heißt im Ergebnis: Diverse wichtige und richtige Schulbauprojekte sind von der Verwaltung sehenden Auges in den Haushalt eingestellt worden, obwohl sie bekanntermaßen in keiner Weise im Jahr 2018 realisiert werden können.
Wohlwollend ist davon auszugehen, dass im Bereich Schulbauten tatsächlich das von uns diagnostizierte Chaos herrscht.
Weniger wohlwollend könnte man davon ausgehen, dass hier Projekte vor der Kommunalwahl als bereits baureif verkauft werden sollen, nur, um dann im Nachtragshaushalt wieder eingesammelt zu werden - wie hinsichtlich der Theodor Heuss Grundschule und der Grundschule Wellsee bereits im letzten Haushalt und dem dazugehörigen Nachtragshaushalt geschehen. Auch damals hatten wir darauf hingewiesen, dass die Projekte nicht haushaltsreif sind.
Wäre letzteres der Fall, so wäre dies dann ein ganz bewusstes Vorgaukeln falscher Tatsachen. Es ist wohl augenscheinlich zumindest der Versuch, die wahre Lage undninsbesondere die fehlende oder nicht erfolgreich lenkende Einwirkung des Oberbürgermeisters auf die verkorkste Situation zwischen zwei Dezernaten zu verschleiern.

Vor diesem Hintergrund stellen wir im Haushalt 2018 für all diese nicht haushaltsreifen Projekte Planungsmittel zur Verfügung.
Ab 2019 bilden wir mit den Mitteln, die seitens der Verwaltung für Schulbaumaßnahmen eingeplant wurden, einen Pool für Schul- und Sporthallenbauprojekte. Dieser beträgt in 2019 mit zusätzlich zugegebenen Mitteln 3.880.000 EUR, in 2020 stehen sogar 5.920.000 EUR zur Verfügung. Dem Schulbau steht so kein Cent weniger zur Verfügung, im Gegenteil, es sind durch Umschichtung sogar 100.000 Euro mehr verfügbar.
Mit diesen Mitteln können dann im Nachtragshaushalt bzw. in den Haushaltsberatungen für 2019 bzw. 2020 die bis dahin ausgeplanten und baureifen Maßnahmen auch real finanziert und konkrete Haushaltsstellen eingerichtet werden.
Diese Idee der CDU dient nicht nur der Beschleunigung und der tatsächlichen Realisierung von Schulbauprojekten, sondern insbesondere auch der Wahrheit und Klarheit des Haushaltes.
Und noch mal: Es geht doch. Tatsächlich haben Sie einige der von uns vorangetriebenen Themen und einige unserer Anträge mit uns zusammen beschlossen.
So z.B. die Großbaumaßnahme Schwimmhalle Schilksee. Der Beschluss Im Finanzausschuss findet ausdrücklich unsere Zustimmung. Er deckt sich weitgehend mit unserer Antragslage, so dass wir unseren gleichgerichteten Antrag für heute zurückgenommen haben.
Erfreulicherweise wurde auch der von uns gesetzte Schwerpunkt im Bereich Kinder- und Jugendliche durch Annahme unserer bzw. gleichlautender Anträge im Finanzausschuss anerkannt, was mich besonders freut. So ist beschlossen, das Kinder-Fahrradrennen in der Kieler Woche zum 70. Jubiläum des Bestehens des Fahrradrennens zu reaktivieren und zu unterstützen. Auch die Unterstützung des Vereins der Freunde des Symphonieorchesters am Ernst Barlach Gymnasium e.V. wurde beschlossen, genauso wie die von uns beantragten zusätzlichen Mittel für die Herrichtung und Sanierung von öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen. Besten Dank!

Auch im Sport sind sie uns gefolgt. Unser Antrag, das ehrenamtliche Engagement vieler Kielerinnen und Kieler in den Kieler Sportvereinen ausdrücklich zu honorieren, wurde anerkannt und beschlossen. Die Mittel für die Übungsleiterpauschale steigt daher 2018 um 8,38 % bezogen auf 2017.

Und alle gemeinsam unterstützen wir das wichtige AWO-Fanprojekt für die erfolgreiche KSV Holstein.
Weiterhin sind Sie uns in dem Bestreben gefolgt, für mehr Fair-Play am Wirtschaftsstandort Kiel zu sorgen. Die CDU fordert seit Jahren die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, entsprechend einem langjährigen, seitens des Oberbürgermeisters immer wieder negierten, Wunsch des Kieler Handwerks. Endlich ist es soweit: Unseren konkreten Haushaltsantrag haben Sie weitgehend übernommen. Auch dafür besten Dank!
Leider enden damit die Gemeinsamkeiten. Den Mittagstisch der Diakonie in der Schassstrasse mochten Sie im Finanzausschuss leider nicht mit unterstützen. Ich hoffe, die Verwaltung findet dafür eine andere Lösung.
Und während für uns die Themen Umweltschutz und Stärkung bzw. Sicherung des Wirtschaftsstandortes Kiel im Fokus stehen, mochten Sie auch hier entsprechende Anträge nicht mitgehen.
Für 2018 fordern wir Mittel für erste Schritte zum Aufbau natürlicher Moosfilter zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring. Dies dient insbesondere auch der Vermeidung von Fahrverboten. Daneben fordern wir Mittel zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und insbesondere zur Einwerbung von Bundesmitteln. Den DieseIskandal haben die Politik und die Menschen in Kiel nicht zu verantworten. Wir sind aber als Politik gehalten, die Menschen in Kiel vor massiven Störungen der Funktion unserer Stadt zu schützen. In Erwartung der erfolgreichen Erarbeitung eines Konzeptes und der Einwerbung von Bundesmitteln haben wir dann in den Jahren 2019 sowie 2020 für konkrete Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub und Abgasbelastungen jeweils 750.000 EUR zur Verfügung gestellt.

Zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandortes haben wir darüber hinaus für die Planungen der Neugestaltung der Holstenstraße, die der CDU-Ratsfraktion seit Jahren ein dringendes Anliegen ist, weitere Mittel in 2018 zur Verfügung gestellt. Es freut uns, dass Frau Grondke unsere Idee aufgenommen hat und Planungsmittel eingeworben hat. Wir aber haben - anders als die Verwaltung - neben diesen Planungsmitteln auch Mittel zur Umsetzung des Projektes in 7-8 Bauabschnitten in den Haushalt eingestellt. So stellen wir bereits in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 700.000 EUR zur Verfügung.
Die Holstenstraße ist die Lebensader des Einzelhandels in Kiel und muss dringend in einen attraktiven, zeitgemäßen Zustand versetzt werden. Dies ist seit Jahren überfällig. Der Holstenfleet allein wird das Problem nicht lösen, die Argumente und Fakten sind bekannt. Außer großem Verkehrschaos folgt aus dieser Maßnahme wenig bis nichts.
Im Bereich der Kultur findet neben dem bereits erwähnten Verein der Freunde des Symphonieorchesters am Ernst-Barlach-Gymnasium e.V. auch der Verein Neue Arbeit - Neue Kultur  e.V. unsere Unterstützung sowie die Initiative CineMare für Aktivitäten im Rahmen Kiel-Ostseekulturstadt 2020, die von der Verwaltung bereits in die Nachmeldeliste  eingestellt sind.
Anders als die Grünen-Ratsfraktion in ihren ersten Vorschlägen belassen wir die Mittel für den kommunalen Wohnungsbau vollständig im Haushalt. Zwar ist es bedauerlich, dass die Maßnahme Langer Rehm nicht durchgeführt werden kann, wir erwarten aber von der Verwaltung, dass hier ein neues Projekt zur Planungsreife gebracht wird und die Mittel abfließen können. Wir haben daher einen Sperrvermerk im Ba-ausschuss vorgesehen, damit die Selbstverwaltung den zügigen Abfluss dieser Mittel vorantreiben kann, um schnellstmöglich dringend benötigte Wohnungen für die Kielerinnen und Kieler zu realisieren.
Das von der Verwaltung erarbeitete Kleingartenentwicklungskonzept muss dringend umgesetzt werden. Wir unterstützen dies mit zusätzlichen Mitteln in 2018 und schließen die für uns nicht nachvollziehbare Finanzierungslücke in den Planjahren 2019 und 2020, damit sichergestellt ist, dass die Umsetzung auch zeitnah realisiert wird.

Bezüglich des Jahres 2019 erwarten wir von der Verwaltung mittels eines Haushaltsstrukturantrages noch einmal eine Priorisierung der Projekte. Das dort eingeplante Investitionsvolumen von über 80.000.000 EUR ist weder realistisch noch wird es gegenüber der Kommunalaufsicht durchsetzbar sein. Der niedrigere Ansatz für 2018 ist bereits sehr ambitioniert. Für uns sind Maßnahmen im Bereich Schulbau, im Bereich der Wirtschaftsinfrastruktur und im Bereich der Reduktion von Schadstoffen in der Luft zur Vermeidung von Fahrverboten sowie von der Selbstverwaltung benannte Projekte prioritär. Dies möge die Verwaltung bei ihren Planungen berücksichtigen.

Zusammenfassend ist zu sagen: Durch unsere Anträge wird der Haushalt nicht zusätzlich belastet, gleichzeitig aber wird durch unsere Anträge die Möglichkeit eröffnet, den Investitionsstau im Schulbereich endlich abzubauen, Kiel auch in Zukunft im verkehrlichen Bereich funktional zu halten und als Wirtschaftsstandort sowie als Lebensort zukunftsfähiger und attraktiver zu machen.
In den vergangenen Jahren war die Investitionsumsetzungsquote erschütternd gering, zuletzt lag sie bei rund 31%. Damit aus vorgegaukeltem Aktionismus reale Dynamik für unsere Stadt werden kann, werbe ich um unsere Haushaltsanträge.
Abschließend zitiere ich aus dem Vorbericht zum Haushalt 2018: „Die Investitionsplanung muss sich also explizit in dem Spannungsverhältnis zwischen dringend durchzuführenden Investitionen, deren tatsächlicher Realisierbarkeit sowie einem genehmigungsfähigen Kreditvolumen bewegen.“ Das heißt: Noch nicht umsetzbare Projekte dürfen uns nicht das Investitionsvolumen für andere Maßnahmen blockieren. Richtig erkannt, lieber Kämmerer. Schade nur, dass sie das nicht auch beherzigt haben.

Stimmen Sie unseren Anträgen zu. Für unser Kiel -  Kiel kann me(e)hr.

Ich schließe mit dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und insbesondere dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, die diesen Haushalt zu Papier gebracht haben. Ich danke - last but not least-  für Ihre Aufmerksamkeit!