Rede der kulturpolitischen Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Ratsfrau Erika Diehr,
zu den Beratungen des Haushaltsplans 2027ff.
in der Kieler Ratsversammlung am 19. November 2026
- Es gilt das gesprochene Wort -
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
man muss nicht drumherum reden: Die Stadt Kiel befindet sich in einer dramatischen Haushaltsnotla-ge.
Dies fordert Einsparungen in allen Bereichen, leider auch in der Kultur. Das bin ich gerne bereit zu ak-zeptieren.
Einsparungen müssen einerseits ökonomisch und gesellschaftlich vertretbar sein. Sie sollten anderer-seits in ihrer Gesamtheit Wirkung entfalten, damit wir aus der Schuldenfalle herauskommen. Dazu ist es erforderlich, konsequent zu handeln, Prioritäten zu setzen und vor allem sie richtig zu setzen.
Gemessen daran gibt es im vorgeschlagenen Kulturetat Licht und Schatten.
Es ist zunächst zu begrüßen, dass der Gesamtetat für Kultur und Wissenschaft weitgehend stabil bleibt. Der Ansatz für 2027 liegt bei 46,6 Mio. Euro, im Vergleich zu 46,1 Mio. Euro in 2026.
Auch der Etat für das Theater Kiel bleibt stabil. Der Ansatz für 2027 liegt bei 23,3 Mio. Euro, damit eine leichte Minderung gegenüber dem Ansatz von 2026 mit 23,4 Mio. Euro.
Was uns hingegen nicht zufrieden stellen kann, ist die Art und Weise, wie Stadtverwaltung und Koope-ration mit der Sommeroper umgehen.
Die Verwaltung schlägt vor, Sommeroper bzw. Sommertheater 2027 ausfallen und danach ab 2028 nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen. Ferner soll die öffentliche Übertragung gestrichen wer-den. Hierdurch sollen Kosten in Höhe von 315.000 bzw. 200.000 Euro eingespart werden.
Bei der Sommeroper handelt es sich um eine herausragende Errungenschaft der Kieler Kulturpolitik der letzten 20 Jahre.
Ein Ereignis, auf das sich alle freuen, wird jetzt gestutzt.
Richtig ist, dass auch bei der Sommeroper gespart werden kann und muss. Dazu haben wir in unserem gemeinsamen Antrag vorgeschlagen, die Anzahl der öffentlichen Übertragungen zu reduzieren und die Aufführungen künftig nur noch auf dem Rathausplatz stattfinden zu lassen. Weitere Maßnahmen zu Kos-tenreduzierung hätte man prüfen können, wenn man gewollt hätte.
Die Kooperation hat dies abgelehnt und folgt blind der Stadtverwaltung. Kreativität? Fehlanzeige.
In anderen Bereichen sollen hingegen sollen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen zu-rückgenommen werden. Auch beim Bootshafensommer will man nur geringfügig kürzen und den von der Verwaltung vorgeschlagenen Zweijahresturnus ablehnen.
So wird dann mit zweierlei Maß gemessen. Eine kulturelle Institution wie die Sommeroper wird demon-tiert.
Wenn die Kooperation konsequent den Sparvorschlägen der Verwaltung gefolgt wäre, hätte ich noch Verständnis gehabt, wenn man die Sommeroper für ein Jahr ausgesetzt hätte. Man hätte dann Zeit ge-habt, eine kostengünstigere Durchführung ab 2028 zu prüfen. Aber die Sommeroper war bekanntlich noch nie das Lieblingsprojekt der Kooperation.
Das führt mich erneut zu einem anderen Bereich, bei dem unsere Auffassungen weit auseinander liegen: die institutionelle Kulturförderung.
Die Kooperation hat hier über Jahre weg die Ausgaben überproportional erhöht und dabei Maß und Mitte verloren.
Die Verträge laufen erst 2028 aus und sind daher nicht Gegenstand dieser Haushaltsverhandlungen. Aber auch hier wird man künftig sparen müssen.
Eine weitere dynamische Aufwärtsentwicklung der ist angesichts der Haushaltslage nicht sachgerecht. Ziel muss es sein, die Gesamtfördersumme zu reduzieren.
Auch eine wiederholt angemahnte Evaluierung hat nicht stattgefunden. Die Verwaltung beschränkt sich vielmehr darauf, die Förderanträge auf Schlüssigkeit bei der Bedarfsberechnung zu prüfen. Prioritäten werden nicht gesetzt.
Wir wollen hier einen Systemwechsel dahingehend, dass künftig der kulturelle Mehrwert und die Förder-würdigkeit einzelner Projekte analysiert wird. Es darf keine Erbhöfe geben, die am Ende keiner mehr hin-terfragt.
Die CDU-Fraktion beantragt vor diesem Hintergrund:
Für den Vertragszeitraum ab 2028 bis 2030 sollte eine pauschale Kürzung um 20 % der Mittel und eine Reduzierung der dynamischen Fortschreibung von 2,5 % auf 2 % erfolgen.
Im Rahmen einer Evaluierung Anfang 2027 sollte rechtzeitig geprüft werden, welche Projektförderungen beendet werden sollten und wie die pauschale Kürzung auf die einzelnen Projektförderungen verteilt wird.
Meine Damen und Herren,
eine Krise kann eine Chance sein, wenn man es richtig versteht. Die Kooperation steht in der Verantwor-tung, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, richtige Prioritäten zu setzen und die Stadt aus der Haushaltsnotlage herauszuführen.
Mit diesem Haushaltsentwurf wird das jedoch nicht gelingen.

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