Im Frühjahr 2012 hatte die Verwaltung der Stadt Kiel einen mit den Schulen ausgehandelten Kompromiss zur Umsetzung neuer Raumstandards vorgelegt. Die Planung war an den Erfordernissen des Schulgesetzes sowie den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet und sah darüber hinaus gegenüber vorherigen Entwürfen Einsparungen in Millionenhöhe vor – eine notwendige Konzession gegenüber der prekären Haushaltslage Kiels.
Doch wie bei vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit wollte die Dänen-Ampel im Rat die Kürzungen wieder rückgängig machen. Aus dem Desaster im Zusammenhang mit den Planungen für das Schulzentrum Elmschenhagen ein Jahr zuvor schien man dort nichts gelernt zu haben, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stephan Ehmke.
Allerdings spielte die Verwaltung diesmal nicht mit – die Vorlage wurde überraschend zurückgezogen. Nun begann die Hängepartie von vorne: Erneute Verhandlungen wurden anberaumt; ein Antrag der CDU-Ratsfraktion, die Beschlussfassung rechtzeitig vor den Beratungen für den Haushalt des kommenden Jahres herbeizuführen, abgelehnt.
Jetzt ist abzusehen, dass sich bis zum Winter gar nichts tun wird. Im Ausschuss für Schule und Sport im August 2012 avisiert die Verwaltung eine beratungsfähige Vorlage erst im November diesen Jahres – viel zu spät für eine ordentliche Planung für den Haushalt 2012.
Der notorische Drang der Mehrheitskooperation im Rat, es stets allen Recht machen zu wollen, führt damit erneut zu einer fatalen Entschlusslosigkeit. Folgen, wie in der Vergangenheit, werden nicht nur weitere Unruhe und Unzufriedenheit an den betroffenen Schulen sein, sondern auch die Fortsetzung des Planungsdefizites hinsichtlich des Schulbaus insgesamt – auch auf Kosten der unerlässlichen Haushaltskonsolidierung.
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