Rahmenplanung Kieler Förde und Kooperationsvereinbarung – OB beteiligt sich als Handlangerin rot-grüner Basta-Politik

Der von 11 Anrainergemeinden der Kieler Förde und der Landeshauptstadt Kiel in einem intensiven und vertrauensvollen Bürgerbeteiligungs- und Abstimmungsprozess erarbeitete Entwurf des „Fördeatlas IV/Zielplanung“ ist das Ergebnis eines interkommunalen Planungsprozesses und eröffnet eine gemeinsame und zukunftsorientierte Positionierung der Kooperationsgemeinden im Spannungsfeld konkurrierender Regionen in Norddeutschland.

Jedoch ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion eine sinnvolle Detailüberarbeitung der Kieler Entwicklungs- und Nutzungsperspektiven zur Beseitigung einschränkender Vorfestlegungen und unrealistischer Projektideen unerlässlich, so der baupolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Wolfgang Homeyer. Ein entsprechender Änderungsantrag wird eingebracht (Anlage).

Da sich die Gemeinden Noer und Strande derzeit offenbar noch nicht mit allen Inhalten der Planung identifizieren können, muss eine koordinierende Nachverhandlung durch die Kieler Verwaltung erfolgen, um das neu gewonnene Vertrauen in eine gleichberechtigte Zusammenarbeit nicht wieder zu zerstören. Statt diese Gespräche abzuwarten, setzte Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke die Entscheidung über das Planwerk eigenmächtig und völlig unnötig auf die Tagesordnung der Ratsversammlung und lässt sich damit vor den Karren rot-grüner Basta-Politik spannen. Damit werden Ängste der Fremdbestimmung kleiner Gemeinden geschürt!

Die CDU-Ratsfraktion fordert die Oberbürgermeisterin auf, die Beschlussvorlage zurück zu ziehen, um die Chance einer vollständigen Akzeptanz der von den Kooperationsgemeinden abgestimmten Entwicklungsperspektive nicht zu gefährden. Nur eine einvernehmliche Bündelung aller Entwicklungsziele der Gemeinden gewährleistet eine breite und grenzüber-schreitende Unterstützung der Rahmenplanung Kieler Förde.