Putzshow der OB kehrt Versäumnisse der rot-grünen Kooperation hervor

20.06.2013

Das Großreinemachen der Gaardener Brücke hat neben seinem symbolischen Charakter, für eine saubere und sichere Stadt zu werben, den erfreulichen Nebeneffekt, dass den Kieler Bürgerinnen und Bürgern indirekt vor Augen geführt wird, wo die ordnungspolitischen Versäumnisse der rot-grünen Mehrheit der vergangen Jahre liegen.

Die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW hat in den letzten Jahren konsequent gegen mehr Sicherheit und Ordnung gestimmt: So wurden z.B. die Haushaltsmittel zur Beseitigung von Graffitis radikal um die Hälfte gekürzt. Entschiedeneres ordnungsrechtliches Vorgehen hat diese Kooperation bisher ebenso abgelehnt, wie die Einrichtung eines echten Ordnungsdienstes und eine kritische Hinterfragung bestehender Sozialprojekte in Gaarden bezüglich ihrer Wirksamkeit.

Man darf daher gespannt sein, wie nun die neue Oberbürgermeisterin ihre angekündigten ordnungspolitischen Maßnahmen und die Streichung ineffizienter sozialer Projekte durchsetzen will.

Was die Stadt wirklich braucht, ist ein straffes Konzept aus ordnungsrechtlichen und sozialpolitischen Maßnahmen, die auf Dauer angelegt sind und ohne ideologische Scheuklappen konsequent zum Wohle unserer Stadt umgesetzt werden müssen.

Wenn die Oberbürgermeisterin statt Pressefotos gelegentlich auch einmal ein inhaltsschweres Konzept produzieren sollte, kann sie versichert sein, dass die CDU-Ratsfraktion sie auf diesem Wege konstruktiv begleiten wird, so abschließend der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Rainer Kreutz.