Zu der Gesetzesvorlage bezüglich des kommunalen Haushaltskonsolidierungsgesetzes / Rettungsschirmes erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber:

Nachdem insbesondere die SPD im Wahlkampf das kommunale Haushaltskonsolidierungsgesetz abgelehnt und dessen sofortige Abschaffung verlangt hat, ist es ein peinlicher Wortbruch, dass im Wesentlichen diese vernünftige Regelung der CDU-geführten Landesregierung fortgeschrieben wird. Viele SPD-Kommunalpolitiker, gerade auch hier in Kiel, werden sich von ihrem Ministerpräsidenten verschaukelt fühlen.

Dazu ist zweierlei zu sagen:

- Das wird - nach den Kieler Erfahrungen mit Oberbürgermeister a.D. Albig – noch häufiger vorkommen. Liebe Genossen, gewöhnt Euch dran!

- Das Gesetz ist nicht besser geworden, aber die Abkehr von der Umkehr in diesem Bereich ist richtig und erfreulich.