Der neue Antrag der Verwaltung 0742/2022 „Umsetzung Green City Plan - Sofortmaßnahme "I.a-8 Neuordnung des Parkraums über digitale Systemausweitung"; hier: Beschluss Mobilitätskonzept | ruhender Kfz-Verkehr 2035 und weitere Schritte“ ist reine Verzögerungstaktik, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Florian Weigel.

Nach der harschen Kritik aus der Stadtgesellschaft und der CDU-Ratsfraktion an den in der vorherigen Drucksache 0911/2021 geplanten Maßnahmen haben Stadträtin Grondke und SPD-Obermeisterbürgermeister Dr. Kämpfer nun offenbar erkannt, dass ihre Planungen sehr unbeliebt sind. Deswegen wird jetzt bis zur Kommunalwahl abgewiegelt und verzögert. Dennoch ist es ein Erfolg der CDU –Ratsfraktion und deren Partner aus der Stadt, dass die ursprünglich geplanten Maßnahmen erst einmal noch nicht kommen, erläutert Ratsherr Weigel.

Ein Blick in das Wahlprogramm 2023 von Bündnis90/ Die Grünen zeigt aber, dass insbesondere die Grünen nach der Kommunalwahl in den Startlöchern stehen, Parkplätze in Kiel massiv abzubauen. Zu erwarten ist, dass eine Vielzahl von Parkplätzen wegfallen wird und dass das Parken, insbesondere im Innenstadtbereich, viel teurer und erheblich unattraktiver werden wird. Weil das höchst unpopulär ist, wird diese Entscheidung auf die Zeit nach der Kommunalwahl geschoben. Das ist nicht ehrlich. Denn das ideologische Ziel des SPD-Oberbürgermeisters Dr. Kämpfer und der Grünen, das Auto aus der Stadt zu vertreiben, scheint klar und wird sich voraussichtlich auch nicht ändern. Die Verwaltung sollte mit offenen Karten spielen und ehrlich sagen, was sie möchte. Was von Bürgerbeteiligungsverfahren und Kommunikationskonzepten zu halten ist, haben wir bei vielen Maßnahmen schon gesehen. Eine echte Beteiligung findet oftmals nicht statt. Und falls ja, beteiligen sich im Regelfall nur wenige Menschen. Die Ergebnisse werden im Sinne von Rot-Grün gedeutet. Stattdessen kostet die Pseudobeteiligung durch externe Agenturen den Kieler Steuerzahler noch exorbitant hohe Summen.

Für die CDU-Ratsfraktion ist jedenfalls klar: Eine Vertreibung des Autos aus der Stadt und den ersatzlosen Rückbau von Parkplätzen wird es mit uns nicht geben, so Ratsherr Weigel abschließend.