Zum Entwurf des Mobilitätskonzepts für den ruhenden Verkehr erklärt Ratsherr Florian Weigel, stellv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

Der Entwurf des Mobilitätskonzepts für den ruhenden Verkehr ist ein Maßnahmenbündel zur Vernichtung tausender der Parkplätze in Kiel.

Mit Maßnahmen, wie der großflächigen Abschaffung des Gehwegparkens, mehr Parkraumbewirtschaftung und höheren Preisen, wird das Abstellen des Autos für viele Kielerinnen und Kieler erheblich schwieriger und viel teurer. Dass bestehende Parkplätze in Bereichen mit hohem Parkdruck sogar zurückgebaut werden sollen, um auf ihnen Bänke aufzustellen, ist eine offene Kampfansage gegen Autofahrerinnen und Autofahrer.

Mit dem Konzept wird Parkraum, da wo er ohnehin schon knapp ist, noch knapper. Insbesondere in den Bereichen, in denen schon wenig Parkplätze sind, sollen diese noch weiter reduziert werden. Und Parken soll erheblich teurer werden: In der Innenstadt soll Parken 3 Euro die Stunde kosten und jährlich um 10% teurer werden! Wer wird da künftig noch zum Einkaufen mit dem Auto in die Stadt kommen?

Auch der Oberbürgermeister und die rot-grüne Rathauskooperation müssen erkennen, dass viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind und es auch irgendwo abstellen müssen! Die Stadt selbst schreibt in ihrer Vorlage, dass der Ruf nach Parkplätzen immer lauter wird. Gleichzeitig nun aber eine große Anzahl von Parkplätzen zurückzubauen, ist der falsche Weg. Den Menschen die Möglichkeit zu nehmen, ihr Auto abzustellen, schafft viel Kummer und erhöht den Druck weiter.

Mit dem Programmkonzept setzt die Stadt den Weg der Vergrämung und Verdrängung des Autos fort. Sie bietet aber keine Alternativen an. Auch ein höherwertiges ÖPNV-System wird erst in zehn Jahren entstehen.